Der Brexit, der Zerfall Europas - kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins

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Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union verwundert nicht, schon eher, dass die Bevölkerung sie treffen durfte. Die EU hat die Herzen der Europäer nie so erwärmt wie die Nation oder die Region mit ihren Eigenarten: Mundart, Volkstanz und Halali. An der EU gäbe es so viel zu kritisieren wie am Kapitalismus und fast so viel wie an Deutschland und Österreich. Darum geht es aber nicht. Die Anhänger der „Leave“-Kampagne sowie antieuropäische Rechte und Linke nehmen die EU gar nicht wahr, wie sie ist, sondern als imaginären äußeren Feind, der alles Nationale und Völkische, an dem sie hängen, bedroht – so unheilvoll wie die Globalisierung, Flüchtlinge, Kosmopoliten, Polen und Bulgaren, die an Stelle der Kapitalisten der Lohndrückerei bezichtigt werden.

         Die EU ist der Sündenbock für die Enttäuschung über die eigene Nichtigkeit im System und Stoff für die  Propaganda der Rechts- und Linkspopulisten. Die AfD suggeriert den Deutschen, dass ein „Brüsseler Monster“, eine „EU-Sklaverei“ und was sonst noch wie „Versailler Schandvertrag“ klingt, als fremde Macht über sie gekommen sei. Im Bund mit Wagenknecht-Linken, die das Motiv, Fremde zu vertreiben, als sinnvolles Votum gegen „Brüssel“ und den „angelsächsischen Kapitalismus“ interpretieren. Wie AfD, Ukip und Front National (FN) fordert Wagenknecht: „Die EU-Kommission muss aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren!“ Als habe EU-Kommissar Oettinger die Macht ergriffen.

       Dass Menschen sich für die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse engagieren, die der Brexit - von vornherein erkennbar – bringen wird, sofern ihnen sich als Comedians gerierende Politiker versprechen, sie entkämen dadurch finsteren Mächten (im Zweifel Oettinger), ist ein Rückfall in die Zeit der Mythen. Der Brexit hat aber auch aufklärerische Momente. Er zeigt, was direkte Demokratie anrichtet, solange der reaktionäre Sinn das Denken steuert, und er hat Deutsche zu der Einsicht verholfen, dass sie dümmer sind als „die da oben“. Vorher glaubten 54 Prozent, dass Volksentscheide zu besseren Ergebnissen führen als Parlamentsentscheide, hinterher nur noch 42 Prozent – eine beachtliche Selbstdisziplinierung, denn 67 Prozent der Deutschen fürchten sich vor Ausländern, nur 55 Prozent vor schweren Krankheiten.

 

Politische Psychologie

Nationalkonservative, Faschisten, Rassisten, Königstreue, Populisten, Tribalisten hatten – unterstützt von Rupert Murdochs Medien und angeführt von den Polit-Hasardeuren Boris Johnson (Tory) und Nigel Farage (Ukip) - den Briten die Befreiung vom „EU-Diktat“, die Vertreibung unbritischer Wesen und 350 Millionen Pfund die Woche versprochen, wenn sie für den Brexit stimmten. Die Mehrheit packte die Gelegenheit beim Schopf, um ihrem Hass auf „Zuwanderung, Globalisierung und kosmopolitische Eliten“ (Oxford-Historiker Timothy Garton Ash) Luft zu verschaffen. Mit Verve zurück in die Epoche, „in der uns die halbe Welt gehörte, heute kommt die halbe Welt zu uns und macht, was sie will“, sagte ein Anhänger der „Leave“-Kampagne.

       Dann kam der Schock. Johnson „hat eine der größten Krisen der Moderne ausgelöst“, sagte Tory-Veteran Baron Heseltine. Er habe Milliarden Pfund aufs Spiel gesetzt und Menschen ins Gewehrfeuer geschickt. Farage erklärte noch während der Auszählung, die 350 Millionen seien ein Witz gewesen, auf die Briten kämen vielmehr „schwere Zeiten“ zu, mindestens „eine Rezession“. Da waren junge Briten schon unterwegs, um in Straßen und Bussen auf Menschen einzuschlagen, die ihnen unbritisch vorkamen - es hätte den Londoner Bürgermeister treffen können.

      Wahlen sind ein Barometer, und das zeigt ein Tief an für die kapitalistische Moderne, ein offenes Europa, für alle, die nicht zum eigenen Volkskreis gezählt werden, für Kosmopoliten und Linke. Die Politgaukler haben aufflackern lassen, was die Führung auch im Zeitalter der totalen Kommunikation mit den Massen anstellen kann. Im Spiel mit der Lüge, der Inszenierung von Politik als Event und dem Hohnlachen über die Massen offenbart sich die Übermacht der Herrschaft. Als Johnson versprach: „Wenn Sie mich wählen, wird Ihre Frau größere Brüste bekommen“, kugelten sich die Offiziere im Kasino, als er Barack Obama als nicht-arischen „Teil-Kenianer“ diffamierte, die Rassisten. Ein Freund von Johnson erklärt das Phänomen clownesker Politiker: Johnson und Trump täuschten „Aufrichtigkeit gar nicht erst vor“, und dies sei ein „Akt der Ehrlichkeit“ in einer Zeit, in der „die Wähler Politikern sowieso nichts glauben“.  

       Fremd sind sie sich nicht. Die Hauptdarsteller der „Leave“-Kampagne und die Massen waren sowohl im Umgang miteinander als auch in der Intention des Projekts gewissenlos, Wirtschaftsmanager hingegen nur entsetzt über die Verantwortungslosigkeit ihres Personals. Einige Brexit-Befürworter wollten ihr Votum hinterher korrigieren. Sie hatten Fremde vertreiben wollen und sahen sich durch die düsteren Wirtschaftsprognosen um die Prämie geprellt. Diese Gruppe symbolisiert die Einheit von Markt und Rassismus.

       Der wahrhaftig Wahnhafte dagegen ist immun gegen Gewinn und Verlust. Er hasst Juden, Schwarze, Moslems, Polen und Bulgaren, weil er ein Ventil für seine innere Verkarstung braucht. Ihm genügt der Rückhalt im völkischen Kollektiv. Der einzelne meint, durch Teilhabe am Event seine Fügsamkeit gelockert zu haben, in die er immer tiefer hineinrutscht. Für den, der sich dem System fügt, wird jede Abweichung zur Qual, weil sie ihn schmerzhaft an andere Möglichkeiten erinnert. Im Zweifel phantasiert er die Abweichung herbei. Beim AfD-Mann ist es meistens die Sexualität. Er projiziert auf Fremde Omnipotenzen, vor denen er ganz klein wird, und will sie dann erschießen. Der viel zitierte Abstieg der Mittelschicht ist es nicht. Sie wird nicht kleiner und zweitens vom Staat bestens bedient (Ehegattensplitting, Einlagensicherung, private Krankenkasse). Sie malt ihren Abstieg nur an die Wand, um mehr für sich herauszuholen.

 

Die neue Epoche

Der dialektische Materialismus hielt dem Idealismus zu Recht entgegen, „dass die Wahrheit über die Gesellschaft nicht in ihren idealistischen Vorstellungen von sich selbst, sondern in ihrer Wirtschaft zu finden sei“ (Theodor W. Adorno). Seit je habe sich die ökonomische Richtung auch in der geistigen  Verfassung durchgesetzt. Marx und Engels haben Sein und Bewusstsein im „Kommunistischen Manifest“ fast euphorisch synchronisiert. Der Kapitalismus beseitige die „nationale Selbstgenügsamkeit“, schaffe „eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander“, fortschrittlich entwickle sich auch die „geistige Produktion“, die nationale Beschränktheit werde „unmöglich“. Dieser Synchronismus ist aus den Fugen geraten.

       Bei der Nationenbildung verliefen Kapitalbewegung und das Nationalbewusstsein noch synchron. Der Geist zwängte Kleinstaaten und Provinzen mit Mythen, Männerchören und Flinten in große Nationen. Heute sprengt das expansive und vernetzte Kapital die Fesseln der Nationalstaaten, es benötigt ein supranationales Staatsgebilde, das seine Interessen auf der Welt bündelt, die Grenzen für die Just-in-time-Produktionsketten offenhält, sowie einen europäischen Patriotismus, aber das Bewusstsein klebt an der Nation oder fällt in die Kleinstaaterei mit eigener Münzprägung zurück.

       Wir erleben einen historischen Konflikt zwischen der kapitalistischen Moderne und dem regressiven Bewusstsein, das sich im reaktionären Sinn antikapitalistisch verhält und im Zusammenspiel mit der schwindenden Reproduktionskraft jenes Europa zerstört, das frühere Politikergenerationen aufgebaut haben – ein Europa, in dem mal nicht der Krieg, sondern die freie Konkurrenz über die Vormacht entscheidet. BDI-Chef Ulrich Grillo mahnt: „Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können.“ Aber wie soll Europa mächtig werden, wenn Länder ihm den Rücken kehren und bereits das wallonische Parlament mit einem „Nein“ alle Handelsabkommen zu Fall bringen kann? Diese subsidiäre Gewalt haben Nebraska und Jiangsu nicht.

 

Der Scherbenhaufen

Auf Großbritannien kommen Kapitalflucht, Beschäftigungs- und Einkommensverluste, Chaos in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Abschied aus dem geopolitischen Spiel der Mächte zu. Die importlastige Wirtschaft wird durch das Pfund unter Druck geraten, Zölle werden die Exporte verteuern, Grenzwälle die Just-in-Time-Produktionskette behindern, Unsicherheit und Bürokratie Firmen abschrecken, der Verlust des privilegierten Zugangs („EU-Pass“) zum Binnenmarkt wird den Finanzplatz London in Frage stellen. Die Wachstumsprognose wurde für 2016 um 2,5 Prozent nach unten korrigiert. Das entspräche einem Verlust von 50 Milliarden Euro in sechs Monaten.

       Ein Entgegenkommen der verbliebenen EU-Staaten ist nicht zu erwarten. Die konkurrierenden Nationen fallen bereits wie Raubtiere über Großbritannien her. Merkel will den Briten „keine Prämie für Europafeindlichkeit“ gewähren, die deutsche Industrie ihnen keine „Rosinenpickerei“ erlauben, Frankreichs Präsident ihnen „den freien Zugang zum Binnenmarkt versperren“, Schäuble Briten zur Abschreckung schlechter stellen als Norweger oder Schweizer. Frankfurt, Luxemburg, Dublin und Paris buhlen um den Finanzplatz, Düsseldorf lockt Vodafone, Paris will britischen Unternehmen „den blau-weiß-roten Teppich ausrollen“, Markus Söder die Europäische Bankenaufsicht von London nach München holen. Berlin hat eine Webseite für britische Start-ups eingerichtet: „Was ist eine GmbH?“ Technologie-Konzerne zieht es nach Dublin. Siemens’ Erweiterungspläne für das Windkraftwerk in Hull sind „erst einmal zum Stehen gekommen“.

       800.000 Leute stellen auf der Insel jedes Jahr 1,6 Millionen Autos her (Mini für BMW, Bentley für VW). Nissan-Renault, Toyota, Honda und andere nutzen Großbritannien als Brückenkopf für den zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser Vorteil fällt weg. Für eine Million Fahrzeuge werden Zölle erhoben, sind Zollpapiere auszufüllen und Normen abzugleichen. Osteuropa könnte davon profitieren, sofern es seine Restriktion, nur katholisches Fachpersonal reinzulassen, lockerte. Um den Aderlass abzufedern, kündigt die britische Regierung die Senkung der Gewinnsteuer auf 15 Prozent an. Damit stünde Großbritannien am Ende der Steuerskala aller Industriestaaten. Die Unterbesteuerung signalisiert eine unrentable Ökonomie und eine Unterversorgung des Staates – zum Schaden seiner Integrationskraft, der öffentlichen Einrichtungen, des Militärs. Die Nation büßt an Bedeutung ein.     

       Die Lage ist grotesk. Wollte Großbritannien sich den freien Zugang zum Binnenmarkt zurückholen, müsste es hohe Zugangsprämien an die EU zahlen und die EU-Regeln übernehmen, auch die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus der EU. Das Land bekäme also bestenfalls die EU zurück, hätte aber den Einfluss auf EU-Entscheidungen verloren. Zudem bezahlen die Briten ihren Ausstieg aus der „EU-Bürokratie“ mit einem viel größeren bürokratischen Wust. Die Regierung stellt bereits teures Fachpersonal vom Kontinent ein für die Neuordnung der Handelsbeziehungen mit 27 EU-Staaten und anderen Ländern, die Verträge mit der EU geschlossen haben. Das betrifft alle Waren, Branchen, Firmen und hunderttausend Paragrafen. Warum 28 nationale Regeln unbürokratischer sein sollen als eine EU-Regel für alle und warum Regierungschefs im Rat und die von ihnen benannten Kommissare weniger Demokratie repräsentieren als die Große Koalition, weiß kein Mensch.  

 

Die geopolitische Neuordnung

Die neue Premierministerin Theresa May, bekannt für Law-and-Order und eine harte Abschiebepolitik, für die sie den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention angestrebt hatte, will „sicherstellen, dass wir die EU verlassen“, die „Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger“ stoppen und eine „neue Rolle in der Welt“ finden.

Von einer Annäherung an China und andere Schwellenländer ist die Rede. Der Riss in der Gesellschaft ist so tief, dass May zwecks Versöhnung mit den Brexiteers den Rassisten Johnson zum Außenminister kürte. Nun läge die Führung Europas allein in den Händen von „Angela Merkel und Deutschland“ (Garton Ash), wobei Großbritannien ökonomisch weiterhin am deutschen Tropf hängt. 2015 bezogen die Briten für 89 Milliarden Euro Anlagen und Waren aller Art aus Deutschland, während der Wert ihrer Ausfuhren nach Deutschland gerade mal 38 Milliarden betrugen.     

       Osteuropäische Staaten fühlen sich von Großbritannien im Stich gelassen. Wir haben den Brexit auszubaden, schreibt die tschechische Zeitung „Lidove Noviny“, „mit ‚wir’ sind alle Europäer gemeint, die kein Europa allein nach deutschem Muster wollen“. Die Außenminister von Polen, Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Österreich, Griechenland und Spanien trafen sich sofort mit dem britischen Amtskollegen, um mit ihm „radikale Umbaumaßnahmen“ zu erörtern. Polen fühlt sich an der Seite der USA und Großbritanniens sicherheitspolitisch besser aufgehoben, Orbán befürchtet, dass Merkel ihm Fremde ins Land schiebt, Griechenland wird wegen der Sparauflagen dabeisein. Die polnische Regierung hat angekündigt, sich von der deutschen Wirtschaft zu lösen und sich der amerikanisch-britischen anzuschließen. Die Gründung einer Neben-EU unter britischer Führung ist nicht auszuschließen, sie wäre aber wohl ein Pleiteprojekt.

       Deutschland profitiert vom Ausstieg der Briten ökonomisch und politisch. Aber so wie der Queen das United Kingdom um die Ohren zu fliegen droht, weil Nordiren und Schotten in der EU bleiben wollen, der Brexit aber einen Wall zwischen Irland und Nordirland ziehen und die Schotten bei der Abtrennung vom Binnenmarkt in Geiselhaft nehmen wird, könnte es Deutschland mit der EU passieren. Der Zerfallsprozess ist nicht zu Ende. Ein Austritt britischer Partnerländer oder die komplette Auflösung Großbritanniens, Spaniens, Belgiens oder Italiens sind denkbar. Die nächste Krise wird Italien heimsuchen, dessen Banken die faulen Kredite in sieben Jahren auf 370 Milliarden Euro verdoppelt haben. 

       Der neue Machtzuwachs und die Ungewissheit, was aus der EU wird, führen dazu, dass Deutschland seine Politik nationaler als bisher ausrichtet. Merkel will in den EU-Verhandlungen mehr „auf die Interessen der deutschen Bürger und Wirtschaft“ achten und mit den Willigen kooperieren. Sie lud demonstrativ die Führungstroika „Berlin, Paris, Rom“ zu Sondierungsgesprächen ein. Wird die Troika um die Benelux-Staaten erweitert, wäre Europa wieder am Anfang angekommen - bei den sechs Staaten der Montan-Union. Belgiens Premier Michel setzt ebenfalls auf eine kleine Gruppe, „die schneller vorangehen will“. Zu beachten ist, dass alle Bündnisse auf wackligen Beinen stehen, weil etwa in Frankreich morgen der Front National und in Österreich die Freiheitlichen an die Regierung kommen könnten.     

       Deutschland nutzt aggressiv den Platz, den Großbritannien räumt. Schäuble plädiert in seinem Strategiepapier dafür, den Briten dürfe nicht mehr zugestanden werden als einem „assoziierten Partnerland“, das „den automatischen Zugang zum Binnenmarkt verliert“. Dafür scheint es Rückendeckung aus den USA zu geben, die sich wieder mehr an Deutschland halten – wegen der deutschen Stabilität und der Vormachtstellung.

       Obama hob die Führungsrolle Deutschlands hervor und warf den Briten an den Kopf, sie hätten sich bei Neuverhandlungen über die Handelsbeziehungen mit den USA „am Ende der Schlange anzustellen“. Die USA werden „mehr in das Verhältnis zu Deutschland investieren“, sagt auch Nicholas Burns, der frühere US-Botschafter bei der Nato.

       Deutschland muss einiges tun, um militärisch in die Fußstapfen Großbritanniens zu treten. „Deutschland ist bereit zu führen“, sagt Ursula von der Leyen, und Angela Merkel kündigt eine massive Aufrüstung an. Es gehe nicht, dass „andere unsere Verteidigungsleistungen tragen“. Die USA, die 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgeben, und Deutschland, das bei 1,2 Prozent liege, „werden sich ganz gewiss annähern müssen“. Im Zuge der neuen „Vorne-Präsenz“ der Nato bis an die Grenzen Russlands, wird das deutsche Militär die Verantwortung für Litauen übernehmen. An der Seite der USA, die die Suwalki-Lücke zwischen den baltischen Staaten und Polen besetzen werden.

 

Die Linke

Durch den Zusammenbruch und die Deformation linker Befreiungsvisionen fehlt überall das Korrektiv, um den Misthaufen an religiös-fanatischen, nationalen, marktkonformen, tribalistischen, männerkultigen, antisemitischen, rassistischen und faschistischen Wucherungen zu stoppen. Eine Reanimierung verlangt die Abgrenzung von dem, was als links firmiert, aber rechts ist, sowie die kritische Reflexion des eigenen Beitrags zur Demontage.

       Die Wagenknecht-Gruppe hat in der Linken nichts zu suchen. Sie ist disqualifiziert durch ihre Nähe zu Querfronten mit Faschisten (etwa in Griechenland), das Lob für Völkische, sofern sie sich nur gegen „Brüssel“, den „angelsächsischen Kapitalismus“ und die „Wanderung“ aus dem Osten wenden, durch ihre Forderung, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen („überfordert Deutschland“) usw. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wirbt offen um Verständnis für Nazis: „Wenn sich die kleinen Leute Sorgen machen, oder wenn Balgereien entstehen mit Flüchtlingen um eine Winterjacke ... dann muss man da ein offenes Ohr für haben. Einfach ... sagen, das sind alles Rassisten, ist ganz falsch.“Was sind die sonst? Das Anzünden einer Asylunterkunft ist ein Mordanschlag und die Vorstufe eines Pogroms; diesen Leuten fehlen keine Winterjacken, sondern Empathie und Verstand. Der Nähe zu Nazis stehen hundert Resolutionen gegen Israel zur Seite.  

       Ein paar Facetten der Selbstdemontage: Die Behauptung, mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus sei das Böse gekommen, impliziert, dass es vorher einen guten Kapitalismus gab. Wann? In Preußen, Weimar, im Nationalsozialismus, in der erstickenden Enge der Nachkriegszeit, in der bleiernen Zeit unter Helmut-Schmidt? Da irgendwo muss er existiert haben. Denn danach begann das linke Wehklagen über die Globalisierung, die den Einfluss der Nationalstaaten zurückdränge oder sie gar auflöse. In dieser Zeit bekam die Hinwendung zur Nation einen kräfigen Schub. Fortan war alles Globale böse, während das Kleine, Regionale und Nationale immer besser wurde. Die kämpferische Linke hat die Pol-Pot-Idee mit dem hinterwäldlerischen Buch: Der kommende Aufstand verschlungen. Das Ergebnis war eine die Klassengesellschaften negierende Ethno-Liebhaberei. Meine Basken, Katalanen, Südtiroler ... Heute genießen sogar Briten Artenschutz, weil sie sich mit dem Brexit ihrem eigenen „angloamerikansichen Kommerz“ widersetzt hätten oder, las ich irgendwo, weil die britische Lebensart sich gegen die deutsche EU zur Wehr gesetzt habe. Oh Gott!  

       In der Krise kam die Einschränkung der Kritk am Kapitalismus auf die Finanzen hinzu, die die Ausbeutung der Menschen im Mehrwertbetrieb adelte und alle Schuld auf Finanzen, Spekulanten, New York und andere antisemitisch konnotierte Begriffe schob. Auf dem Höhepunkt waren vor dem EZB-Gebäude dann Wagenknecht und die Antisemitin Naomi Klein Hauptrednerinnen. Da ist es nicht mehr weit bis zu dem, was der französische Soziologe Francois Dubet benennt: Viele Stammwähler linker Parteien sind heute „zur extremen Rechten abgedriftet. Sie lehnen Globalisierung genauso ab wie Europa, misstrauen allen Ausländern ... und klammern sich jetzt an den Begriff ‚Nation’.“ Darin spiegelt sich auch die in Krisen um sich greifende Flucht in den Heimathafen, im Glauben, das Siechtum und die Entfremdung mit protektionistischen, völkischen oder national-keynesianischen Mitteln lindern zu können.

       Das linke Europa gibt es sowenig wie das linke Vaterland. Warum sollte der linke Internationalismus, der das Ausplündern in der Welt beenden, die Ausbeutung des Menschen aufheben und eine Rätedemokratie oder Vergleichbares einrichten will, Grenzen ziehen, die hinter der Handelsfreiheit des Kapitals zurückfallen? An der EU ist zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, und dazu die deutsche Vormacht und die mörderischen Außengrenzen. Dies alles wird aber von den führenden Nationen bestimmt, voran von Deutschland. Die behauptete Allmacht der EU-Bürokratie über die Nationen ist eine plumpe Propagandalüge.

       Da der Kapitalismus gezwungen ist, die Grenzen für Waren und Menschen offenzuhalten, steht er der liberalen und linken Lust auf Freizügigkeit und auch dem Internationalismus näher als die Rückkehr zu Verhältnissen, in denen alles national und völkisch zu sein hat: Sprache, Theater, Film, Fernsehen, Mode, Gesang, Zeugung. Es wäre fahrlässig, sich nicht vorrangig dieser Regression zu widersetzen.  

Veröffentlicht in "Konkret" August 2016