Donald Trump: Die Auflösung des Westens, das Ende der Globalisierung und die deutsche Atombombe

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Das kommt dabei heraus, wenn das Proletariat im Rostgürtel, das Fremde verabscheut und wieder „Neger“ sagen will, im Einvernehmen mit Bibeltreuen, Nationalkeynesianern, Teaparty-Republikanern, dem Ku-Klux-Klan und der faschistischen Alt-Right-Bewegung, allesamt irrtümlich als Abgehängte tituliert, einem narzisstisch gestörten Raufbold die Präsidentschaft der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt überträgt - mit dem Auftrag, die Globalisierung zu beenden und Fremde zu vertreiben. „Ich liebe alle ungebildeten Menschen!“, rief Donald Trump ihnen zu, und sie jauchzten vor Freude. Er verlange von ihnen nicht mehr als „das Blut der Patrioten mit jedem Atemzug“. Dafür schenke er ihnen „das Zeitalter des neuen Protektionismus“ und eine Betonwand als Mahnmal der Rassenhygiene. Sie dürften, um Dampf abzulassen, Muslime und Mexikaner schlagen, auch Kinder - ohne Scham, denn: „Wenn Ihr Euer Herz dem Patriotismus öffnet, gibt es keine Vorurteile!“ Gott und das hohe Gericht verkünden Urteile, keine Vorurteile. Zum Schluss äffte er mit zappelnden Bewegungen einen Kranken nach, und seine Gemeinde signalisierte mit einem barbarischen Gelächter ihre Breitschaft, sich vom Führer manipulieren zu lassen.

     In den USA hat sich das regressive Establishment der Politik bemächtigt, die ihre Diplomatie und vermittelnde Funktion einbüßt. Vorläufig, denn was über Trump zu sagen ist, steht unter dem Vorbehalt, dass er, um die Vereinigten Staaten vor ihrem Ruin zu bewahren, nicht doch noch aus dem Weg geräumt wird. Der Luftwaffenchef erklärte Trumps Strategie für „verrückt“, ließ die Staffel aber noch am Boden. Millionen Amerikaner und die modernen Konzerne im Silicon Valley, die Koryphäen aus allen Ländern anheuern, protestieren gegen Trump. Andere Firmen biedern sich an. „Wer will schon von seinem Präsidenten öffentlich als Vaterlandsverräter hingestellt werden“ („FAZ“). 

     Trump fühlt sich nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Recht des Stärkeren. Sein Vater hat ihm eingebleut, es gebe Sieger und Verlierer, und Sieger seien „Killer“. „Komm’ zu mir, Killer, du bist Papas bester!“ Folgerichtig überträgt er seine Befehlsgewalt im Konzern auf die Politik. Er will die USA wie sein Unternehmen führen. Also autokratisch. Wenn das  ökonomische Gewaltverhältnis über den Staat kommt und die kläglichen Reste der humanistischen Abfederung beseitigt, ist die Freisetzung des inneren Schweinehunds die einzige Freiheit. Was viele erschreckt, ist die Entschleierung, die den Blick auf die Verhältnisse freilegt, auf ihren Alltag in der Betriebsdiktatur.

     Die neue US-Administration spiegelt den Niedergang der 500-jährigen Weltherrschaft des Westens. Trump ist sowohl das Produkt der Fäulnis als auch ihr Beschleuniger. Jeden Tag lesen degenerierte Weiße über die Vermehrung der Fremden und ein chinesisches Imperium, das die USA bald vom Sockel stoßen werde. Die Zeichen, die sie für die Schwächung Amerikas verantwortlich machen, sollen verschwinden. Trump lädt sie zu einer Fahrt in die McCarthy-Ära ein. Da wurde noch mit der Stricknadel abgetrieben, und Chinesen waren Köche, da gab es Rassentrennung, aber keine Schwulenehe, Krankenkasse und Verhütung. „Verhütung macht Frauen verrückt“, sagt Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und Sprachrohr der faschistischen Alt-Right-Bewegung. Jeder kennt Bannons Credo: „Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too!“ An seiner Seite kämpft Justizminister Jeff Sessions seit Jahren obzessiv für die Entfernung von Asiaten aus den Unternehmen. Nach dem Sonderdekret „Muslime“ erteilte das Silicon Valley ausländischen Mitarbeitern ein Ausreiseverbot, weil die Firmen um deren Wiedereinreise bangen. Wie 1952, als die USA eine Europa-Reise von Charly Chaplin nutzten, um ihn nicht mehr ins Land zu lassen. McCarthy warf ihm vor, er sei „Communist by affiliation“ („durch Gesellschaft“), weil er Bert Brecht getroffen habe. Die Patrioten müssten die Jugend „vor seinen ekelhaften Filmen“ schützen. Chaplin erklärte: „Ich bin kein Superpatriot. Wenn ich je eine Nationalität erwerben sollte, dann nur die von Andorra.“ Demokratie funktioniert auch als Diktatur der Mehrheit.  

 

Die Zersetzung des Westens ...

 

Hinter jeder Aussage von Trump einen Plan zu vermuten, fällt schwer. Welchen Sinn machen die Auflösung der westlichen Bündnisse, das Angebot an Wladimir Putin, die Konflikte auf der Welt in „partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ zu regeln, und der Angriff auf die Wertschöpfungsketten und den Welthandel? Nach ihrem Treffen mit Trump definierte Theresa May die gemeinsame außenpolitische Leitlinie so: „Die Tage, in denen Britannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um die Welt nach unserem Bild zu formen, sind vorüber.“ Also: Kein Schutz für westliche Werte. Die zweite Leitlinie ist die Ökonomisierung der Politik, die 70-jährigen Partnerschaften keinen Raum gibt, westliche Sicherheitsarchitekturen ignoriert und Freund und Feind nach Im- und Export bestimmt. Dieser schroffe Wandel der US-Politik hat viele Staaten erschüttert und wird in Osteuropa als freie Hand für Russland interpretiert.

      Trump setzt Verbündete wie Deutschland, das Bush „Senior“ noch in den Rang eines „Partners in Leadership“ hob, Japan, mit dem die USA eine enge Sicherheitspartnerschaft verbindet, und Mexiko, der Partner in der Nafta, mit China auf eine Strafbank. Ihr Vergehen ist der Exportüberschuss gegenüber den USA, mit dem sie „unser Land vergewaltigen“. Das macht auch Großbritannien, aber Sprache, „Mayflower“ und Nigel Farange verbinden. Putin ist ein Freund im Geiste, außerdem hat Exxonmobil-Chef Tillerson, jetzt US-Außenminister, vor Jahren mit Putin die Ausbeutung der Eismeere vereinbart. Man wartet nur noch auf die Erderwärmung. Dagegen sei die „deutsche“ EU gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten auszubeuten“. Die EU gehöre zerstört, weil „Menschen und Länder ihre eigene Identität“ haben wollten. Darin stimmt Trump mit den Identitären überein. Er beendet das Handelsabkommen TPP, mit dem Barrack Obama Australien, Japan, Südkorea, Vietnam und andere an die USA binden wollte – gegen China. Auch die Nafta, das nordamerikanische Pendant der EU, soll aufgelöst werden.

      Der Abbruch traditioneller Bündnissysteme deutet aber keinen Rückzug an, sondern die Rückkehr der USA zum offenen Imperialismus der Nationen. Sie wollen Handlungsfreiheit gewinnen, ohne auf Werte und Bündnisse achten zu müssen. "Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?", fragte Trump die Berater. Die Trump-Administration präpariert die USA für den großen Konflikt mit China. „Wir werden in fünf bis zehn Jahren einen Krieg im Südchinesischen Meer“ führen, sagt Bannon, und einen zweiten im „Nahen Osten“. Das ist auch wahrscheinlich. Noch nie ging die Ablösung der alten Weltmacht durch eine neue friedlich über die Bühne, und China greift nach Inseln, Gewässern und Rohstoffen, überwacht mit seinem Militär die transpazifische Handelsroute, in der die Hälfte des Welthandels kreuzt. Und wenn der Iran weiter an der Atombombe bastelt ...

 

... und der westlichen Wertschöpfung     

 

Handelsbarrieren sind normal. Jede Nation sieht zu, dass sie das inländische Kapital durch Zölle, Normen, Qualitätsstandards etc. bevorzugt. Aber Trumps Zollbarriere, seine Freund-Feind-Definition und die Ignoranz gegenüber internationalen Verträgen sprengen die grenzübergreifenden Wertschöpfungsketten. Die angedrohten Zölle von 35 bis 45 Prozent wirkten, „als würde man eine Wand innerhalb einer Fabrik aufstellen“, sagt Dennis Snower vom Institut für Weltwirtschaft. Die neuen Feinde der USA sind jene Staaten, mit denen ihre Produktion am stärksten vernetzt ist. Etwa Mexiko, dem Trump einen Strafzoll von 35 Prozent androht, obwohl die USA im WTO-Vertrag, der für 164 Staaten verbindlich ist, maximal drei bis vier Prozent verankert haben. Er befiehlt im Kolonialton, dass Mexiko die Betonmauer zu finanzieren habe, die kein Mexikaner will, und droht mit dem Einmarsch der US-Armee.

     Was ist Dummheit, was Kalkül? Die Währungsmanipulation, die Trump für die hohen Schulden und Handelsdefizite der USA verantwortlich macht (am Defizit sind China mit 47 Prozent,  Japan, Deutschland und Mexiko mit je unter 10 Prozent beteiligt), eignet sich für Verschwörungspropaganda, ist aber nicht der springende Punkt. Die Probleme sind fehlende Wettbewerbsfähigkeit (Lohnstückkosten), Produktqualität und  Industrien. Die USA liegen bei der High-Tech-Forschung und den sozialen Medien vorn, müssen aber zwei Drittel der hochwertigen Werkzeugmaschinen und Präzisionsteile in Japan, Deutschland und Mexiko einkaufen und lassen alle I-Pots in China bauen. Sie müssen 77 Prozent aller Autoteile zur Weiterverarbeitung nach Mexiko und Kanada liefern. Thyssenkrupp betreibt in Mexiko elf Werke, die Teile für die US-Automobilindustrie produzieren. Einfuhrsteuern wären schon wegen der Vernetzung und der fehlenden Industrien in den USA ein Suizidprogramm. Auch die Steigerung der Staatsnachfrage nach Betonmauern und Autobahnen ist untauglich, weil Werte vernichtet werden und die Wertschöpfung zum Erliegen kommt.  

     Übersehen wird, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze kostet und viele Amerikaner sich ihren Konsum nur leisten können, weil er in China und Mexiko produziert wird. Hohe Zölle trieben die Preise für den importierten Konsum hoch, die Inflation geriete völlig außer Kontrolle, wenn die USA die Massenproduktion zurückholten. Der Kapitalismus kalkuliert mit einem Mischlohn. Er verlegt seit Jahrzehnten Fertigungsstufen aus Mangel an Profit in den Zentren in Schwellenländer, senkt dadurch seine Kosten, treibt die nachholende Industrialisierung auf der Welt voran, dämmt die Preise für den Konsum im Zentrum und befriedet so seine Operationsbasis. Er produziert mit einer Lohnschere von Null für Kinder im Kongo - über mehrere Stufen: China, zur See,  Mexiko – bis zu einem Lohn von 2.500 Dollar für weiße Amerikaner in der Endproduktion. Würden alle Produktionsstufen in den USA für 2.500 Dollar erledigt werden, könnten sich nur Reiche ein I-Phone leisten. Durch Trumps Wirtschaftspolitik brächen Produktion und Handel zusammen, Inflation, Sanktion und Protektion bestimmten das Weltgeschehen. Schon einmal, in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, haben die USA die Krise durch ihren harten Protektionismus beschleunigt.

     Ein verstecktes Motiv ist der Sozialbetrug. Trump will die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent senken und die Ausfälle durch Zolleinnahmen kompensieren. Die Zölle wären demzufolge eine verdeckte Mehrwertsteuererhöhung zur Steigerung der Gewinne beziehungsweise eine Reallohnsenkung durch Inflation. Der Staat kassiert den Zoll, den die Familien über die Preissteigerungen bezahlen, und gibt ihn an das Kapital weiter.  

 

Reanimation der EU, Ausweg China und die Atombombe

 

„Noch lässt sich nicht sagen, ob Trumps ... tyrannischer Charakter die amerikanische Demokratie, die starke Wurzeln hat, ernsthaft gefährden wird“, schreibt der Londoner „Guardian“. Ausgeschlossen ist das nicht. Der Angriff auf die Gerichte und die Presse zielen auf die Beseitigung der Fundamente der Demokratie. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in den USA Journalisten unter Druck geraten, während sie in Russland erschossen und in der Türkei inhaftiert werden, dass die europäische Abschottung im Süden mörderischer ist, als die Trumpsche Mauer es je sein wird, und dass Trump weder im Inland noch im Ausland isoliert ist.

     Trump ist bei der Hälfte der Amerikaner beliebt und erhält  internationale Anerkennung durch Großbritannien, Russland, Ungarn, Venezuela, durch Faschisten, Rechtspopulisten, Wagenknecht, vielleicht auch Erdogan. Argentinische Perónisten bewundern nicht nur Hitler und Mussolini, sondern auch Caudillo Trump. In Brasilien sind die Anhänger der Militärdiktatur auf seiner Seite. Geert Wilders rief auf dem Treffen der europäischen Rechtsradikalen: „Gestern ein neues Amerika, heute Koblenz, morgen ein neues Europa!“ In Bolivien spürt die Regierung des „Sozialisten“ Evo Morales das Ende der „neoliberalen Globalisierung“ durch Trumps „Kriegserklärung an den Freihandel“. Für Sarah Wagenknecht hat er „wirtschaftspolitisch mehr drauf als“ die Bundesregierung, wegen seines „groß angelegten öffentlichen Investitionsprogramms“. Für die Keynesianerin ist die Betonmauer ein 3.200 Kilometer langer Angriff auf den Neoliberalismus.     

      In Europa scheinen die Ankündigungen, dass die USA sich als Schutzmacht zurückziehen und die „deutsche“ EU zerschlagen wollten, in vielen Staaten den engegengesetzten Impuls auszulösen: die Reanimation einer EU „mit unterschiedlichen Integrationsstufen“ (Merkel). Dann gäbe es neben der produktiven, politisch handelnden Kern-EU, eine weitere EU der abgehängten Staaten in einem gemeinsamen Binnenmarkt und den Rest von rechtskonservativen Staaten, die ihre Freundschaft mit Putin pflegten. Seit „Trump“ wollen 88 Prozent der Deutschen einen europäischen Schulterschluss gegen die USA. Das ist Wasser auf die Mühlen der SPD, die mit ihrem „Schulz“ einen ideellen Gesamteuropäer anzubieten hat. Wer sich den amerikanischen Schutz kaufen will, hat das US-Militär und die Schuldentilgung mitzufinanzieren und außerdem Teile seiner Produktion in die USA zu verlegen. Der Preis ist hoch, zumal die Unsicherheit und die amerikanische Zollfront blieben, wobei letztere besonders dem Exportweltmeister Deutschland Schmerzen bereitet. Deshalb empfiehlt Exbundespräsident Gauck „eine stärkere Emanzipation von den USA“. Zur Not müsse man „ohne die USA leben“, sagt Schäuble, und nach Asien blicken, denn China gebe „Anlass zur Hoffnung“.

     Auf Asien setzt auch der Asien-PazifikAusschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), der vorschlägt, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Japan, Indien und China „zügig abzuschließen“. Jede zweite Autofabrik auf der Welt entsteht in China oder Indien. Chinas Staatschef Xi freut sich und übertreibt etwas: „Europa ist unser Sicherheitsanker. Protektionismus ist, wie sich in einem dunklen Raum einzuschließen.“ China ist offen für den Freihandel, bietet den Staaten, die in Asien von den USA hängen gelassen werden, eine Freihandelszone unter seiner Führung an und bereitet sich auf den Strafzoll von 45 Prozent vor. Diskutiert wird ein Verbot der I-Phone-Produktion in China, der Kauf von Airbussen statt Boeings und die Idee, Dollars auf den Markt zu werfen, um die Finanzmärkte zu verunsichern. Darauf setzt auch Anton Börner vom Deutschen Außenhandelsverband. Gegen den „machtbesessenen Familienunternehmer“ (Trump) helfe nur eine „gnadenlose“ Antwort, etwa Banken, Börsen und Kurse zu erschüttern, die den Amerikanern täglich anzeigten, wieviel Rente sie im Alter noch zu erwarten hätten. „Hier ist Trump verwundbar.“    

      Bleibt die Frage, wie die Sicherheitslücke zu schließen ist. Osteuropa, das sich lange Zeit unter dem Schutzschirm der USA besser aufgehoben fühlte, schwenkt notgedrungen zu Deutschland um. Der polnische PiS-Vorsitzende Kaczynski bedauert zwar die deutsche Vormacht, hält aber Merkel für „das Beste für uns Polen“. Die litauische Präsidentin Grybauskaitè begrüßte die „stärkere militärische Verantwortung Deutschlands beim Schutz der Nato-Ostflanke“. Im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld werde Deutschland „mehr und mehr zur europäischen Führungsnation“.

     Inzwischen steht auch die letzte Konsequenz zur Debatte. Kaczynski schlägt eine „atomare Supermacht Europa“ vor, die es in der Abschreckung mit Russland aufzunehmen habe. Die „FAZ“ zieht wegen der neuen Weltlage „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ in Betracht. Im „Tagesspiegel“ schreibt der Politologe Terhalle: Die Antwort auf ein Europa, das nicht mehr durch die USA abgesichert sei, laute: „Deutschland braucht Atomwaffen.“ CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter erhofft sich durch die Angst vor Trump „größeres Verständnis“ für die nukleare Abschreckung „unter Kontrolle der EU“. Gemeint ist Deutschland, denn keiner weiß, was morgen in der EU gewählt wird. Manchmal bedürfe es eben „eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen“, sagt Gauck. Obama weissagte Angela Merkel bei seinem Abschied, dass sie jetzt die Führung des Westens übernehmen müsse. Das war ernst gemeint, aber der Westen ist nicht mehr der Westen.

 

veröffentlicht in „Konkret“ 3/2017