Fremdenhass und identitärer Wahn - Vortrag auf dem Kongress „Stolz und Vorurteil“ am 6.12. und 7.12.2019 im Münchener Gewerkschaftshaus

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Der Titel müsste eigentlich „der Anteil der kapitalistischen Verhältnisse am Fremdenhass, am identitären Wahn und an der Kaputtwerdung des Menschen“ heißen. Ich habe für meinen Vortrag folgende Zwischenüberschriften gewählt: „Die große Regression“, „die neue Weltlage“, „der Konflikt zwischen kapitalistischer Moderne und Regression“, „der Anteil der Verhältnisse am Fremdenhass und an der  Bereitschaft, sich zu ruinieren“, „der Anteil von Linken an der Dummwerdung des Menschen“ und „Schlussbemerkungen“.

 

Die große Regression

 

Europa wird zweifellos von einer schweren Regression heimgesucht, die nicht zufällig zusammenfällt mit der ausklingenden Weltherrschaft des Westens, der Erschütterung des Welthandels (der Generaldirektor der Welthandelsorganisation warnt vor dem Zerfall der WTO. Sie sei „die letzte Institution, die uns in unserer heutigen Situation  noch vom Gesetz des Dschungels im Welthandel trennt), mit der Ablösung der Globalisierung durch Nationalismus und Protektionismus, mit dem Aufstieg Chinas, dem Kalten Krieg zwischen den USA und China um die Weltherrschaft, mit dem Zerfall westlicher Bündnissysteme (von der EU bis zur Nato, die sich bemüht, China als neues gemeinsames Feindbild zu definieren), mit der industriellen Wende, die die Digitalisierung und E-Mobilität mit dem alten Stahl- und Betonkapitalismus versöhnt, schließlich mit der Angst vor der Migration und der  Begegnung mit Fremden.

 

Die Regression hat aber auch zu tun mit den Niederlagen und Deformationen von historischen Befreiungsvisionen (Kommunismus, Sozialismus, Anarchismus), durch die heute das Korrektiv fehlt, das den ganzen Misthaufen an nationalen, ethnischen, rassistischen, identitär-faschistischen, heimatbündlerischen, männerkultigen, religiösen, esoterischen und verschwörerischen Wahnbildern bremsen und korrigieren kann. Die Epoche der Klassenkämpfe, in der es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und um erfahrbare Solidarität ging, wird allmählich verdrängt durch falsche Identitäten (Heimat, Volk, Vaterland, Abendland) und bestenfalls ersetzt durch eine grüne Klimakompetenz, die der Technik durch Sonne und Wind Moral verleiht, während die Gesellschaften immer unmoralischer werden.     

 

Regression ist laut Fremdwörterduden „die Reaktivierung entwicklungsgeschichtlich älterer Verhaltensweisen bei Abbau oder Verlust des höheren Niveaus“. Der Verlust geht quer durch alle Klassen und Schichten. Regression ist, wenn der Dichter Botho Strauß in seinem Spiegel-Essay “Anschwellender Bocksgesang” über Pogrome in Ostdeutschland schreibt: “Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, verstehen wir heute nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.” Früher hätten Stämme sich noch durch das Opfer von Fremden regenerieren dürfen. Regression ist also, wenn der Bildungsbüger zum Menschenopfer zurückkehrt, das Gott im Alten Testament schon durch das Schaf ersetzt hatte. Oder wenn der Banker Thilo Sarazzin Bestseller-Autor wird mit der Kunde, dass Menschen aus dem Süden wegen der Sonne und der Wärme faul seien und nichts erfinden könnten, wie er im letzten Buch schreibt, obwohl ägyptische, griechische und jüdische Sonnenwesen dem Abendland Mathematik, Literatur, Handwerk, Demokratie und sogar Jesus beigebracht haben, ohne den es gar kein christliches Abendland geben würde.  

 

Sarazzin kann sich übrigens auf Immanuel Kant berufen. Kant meinte: „Der Mensch in den heißen Zonen erreicht nicht die Vollkommenheit der temperierten Zonen. Der Einwohner des klimatisch gemäßigten Erdstrichs ist arbeitsamer, scherzhafter und gemäßigter ... als irgendeine andere Gattung in der Welt.“ Das wird der Klimawandel wohl ändern. „Scherzhafter“ glaube ich nicht. Auf einer deutschen Einheitsfeier sagte der Reporter: „20 Jahre Deutsche Einheit, aber keine Freude, keine Feierstimmung, Westdeutsche fühlen sich als Opfer der Ostdeutschen, Ostdeutsche als Opfer der Westdeutschen.“ Ich füge hinzu: Beide fühlen sich als Opfer der Globalisierung, der Flüchtlinge, des Klimas, der Moslems, der Juden, der Banken und Außerirdischen. Deutsche fühlen sich immer als Opfer! Das kommt vom Nibelungenlied. Kein anderes Land hat ein Nationalepos, in dem die eigene Sippe am Ende komplett draufgeht. Das sitzt tief. 

 

Was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Krise des europäischen Humanismus – natürlich nicht die erste. Die Außenpolitik erschöpft sich in der Suche nach Diktatoren, die gegen ein Entgelt Flüchtlinge in Lager sperren, die europäische Außengrenze ist die tödlichste der Welt und quer durch Europa wird der Wunsch nach der ethnischen Säuberung des Abendlandes populär. Victór Orban will Ungarn von „artfremden Kulturen“ säubern. Seine Reden ranken um „Blut, Boden, Ehre“. Er verfolgt Minderheiten und sorgt für den Abbau der Demokratie. Die Fünf-Sterne identifizieren Fremde mit „TBC, Krätze, Aids und Cholera“. Salvini will Sinti und Roma markieren, die FPÖ Juden und Moslems, in Polen führt die Regierung einen rechten Kulturkampf gegen die Demokratie, in Großbritannien werben Brexiteers mit dem Rauswurf von Millionen Fremden, die durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU ins Land gesickert seien. Nach Umfragen ist die Vertreibung der EU-Ausländer und die Abschottung der Insel das Hauptmotiv der Brexiteers.

 

Dass Europa mit der Verteilung von 200 Migranten restlos überfordert ist, weil 23 EU-Staaten von vornherein keine aufnehmen wollen, erinnert mich an die Wurzel unseres Reichtums. Marx analysierte: „Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute, bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära ... Der außerhalb Europa durch Plünderung, Versklavung und Raubmord erbeutete Schatz floss ins Mutterland zurück und verwandelte sich hier in Kapital.“ Manchmal denke ich, dass die Migranten noch Millionen offene Rechnungen mit Europa haben, und dass die Globalisierung schon älter ist.

 

Ich will aufspüren, was die Regression mit den Verhältnissen zu tun hat. Menschen kommen ja nicht als Rassisten auf die Welt.

 

Die neue Weltlage

 

Wir registrieren den Verfall der westlichen Weltherrschaft durch eine massive Machtverschiebung. Die Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007 bis 2011 ihren Höhepunkt hatte, hat fast nur den alten Kapitalismus in Mitleidenschaft gezogen. In diesen vier Jahren, in denen der Westen in den Abgrund blickte, entfachte die halbe Menschheit die kolossalste Industrialisierung aller Zeiten. China, Indien, Singapur, Taiwan, Malaysia, Indonesien. In diesen vier Jahren enststand in Asien, gemessen an der Wirtschaftskraft, ein zusätzliches Deutschland. Von 2000 bis 2010 wuchs die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 8,6 Prozent, in den USA um 19,3 und in China um 166 Prozent. Die USA importierten 2017 für 800 Milliarden Dollar mehr als sie exportierten. Das Ausland übernahm in dieser Größenordnung also Produktion, Beschäftigung, Einkommen, Profit und Steuern der USA - die Hälfte davon China. China platzt wirtschaftlich aus den Nähten wie die USA und Deutschland vor 1914 – nur viel schneller. Und nie ging die Ablösung einer Weltmacht durch eine neue lautlos über die Bühne. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems sammelte der Westen zunächst ein Land nach dem anderen in seine Bündnissysteme. Heute sammelt China mit seinem Projekt Seidenstraße Staaten ein, bindet inzwischen 80 Staaten von Asien bis Nordafrika und Osteuropa über Infrastruktur- und Kreditprogramme an China. China will jetzt die Londoner Börse für 36 Milliarden Euro erwerben. Die Börse ist weniger wichtig als die Symbolkraft. Die ehemalige Kolonie übernimmt das Finanzzentrum der ehemals größten Kolonialmacht.

 

Donald Trump ist nicht nur ein narzistisch gestörter, bisweilen unberechenbarer Präsident. Das auch. Aber die US-Administration hat analysiert, dass die Globalisierung den USA, wie Trump sagt, 60.000 Fabriken gekostet hat. Nun kehren die USA wie 1929 zum Protektionismus zurück, um Chinas Entfaltung zu stoppen und ihre eigene industrielle Basis zu reanimieren, und sie siedeln Militär nach Asien um, wo China US-Kriegsschiffen den Zugang zu den Meeren und Häfen verbietet. Trump ignoriert die westlichen Bündnissysteme, um ohne Rücksicht auf Partner, Werte und Abkommen agieren zu können. Der schottische Historiker Niall Ferguson analysiert: „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China sind dauerhaft zerstört ... China stellt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch und geopolitisch eine Bedrohung für die USA dar.“

 

Warum stagniert das alte und boomt das neue Kapital? Die Dritte Welt ist nicht mehr länger nur Rohstofflieferant des Zentrums. Die Epoche, in der Kolonien so ausgeplündert wurden, dass ihre strategische Ausbeutbarkeit abnahm, wird abgelöst durch eine Epoche, in der eine Milliarde Menschen zusätzlich Mehrwert produzieren und neue Industriezonen aufbauen, die heute mit den alten Zentren konkurrieren. Wohl wegen des tendenziellen Falls der Profitrate in den hochkapitalisierten Zentren, den Marx analysierte, und der niedrigen Löhne und Auflagen in der Dritten Welt strömen Kapitalmassen dahin, so dass das vor wenigen Jahrzehnten noch bettelarme China sich zur ersten Industriemacht der Welt entwickeln konnte. VW betreibt in China 33 Fabriken. VW ist de facto, nicht de jure, zur Hälfte ein chinesischer Konzern. Ein großer Teil der Beschäftigung, Einkommen, Steuern und Nachfrage nach Energie, Instandsetzungen etc. kurbeln den chinesischen Binnenmarkt an.     

 

Ich schließe nicht aus, dass der Handelskrieg der Vorbote einer großen Bereinigung der Kapitalstruktur, der organischen Zusammensetzung des Kapitals, und der Vorbote größerer kriegerischer Konflikte ist. Der Kapitalismus korrigiert sporadisch den Kapitalberg durch Entwertung und Vernichtung von Kapital. Schumpeter sprach von der schöpferischen Zerstörung. Andererseits kann auch China die Krise ereilen. Hongkong könnte rüberschwappen, Ethnien eigene Nationen anstreben oder das Proletariat sich emanzipieren wollen. Eine Krise in China würde das westliche Konsummodell erschüttern. China baut Appel-Geräte, füllt Wohnungen und Kinderzimmer. Viele Massengüter sind nur bezahlbar, weil sie für 200 Dollar Monatslohn hergestellt und für 30 Dollar im Monat verschifft werden – in einer 6 ½ Tage-Woche.

 

Der Konflikt  zwischen kapitalistischer Moderne und Regression 

 

Im 19. Jahrhundert gingen die Kapitalbewegung und die Staatsidee überwiegend Hand in Hand. Der Geist folgte den Interessen von Industrie und Handel, zwängte Kleinstaaten und Provinzen mit Fahnen, Mythen und Männerchören in Nationen hinein. Heute driften sie auseinander. Das vernetzte europäische Kapital sprengt die Fesseln der Nationalstaaten und benötigt eine europäische Nation, die seine Interessen auf der Welt bündelt, Grenzen offen hält für die Just-in-time-Produktionsketten und für Arbeitskräfte aus aller Welt, die Investitionen, Rohstoffe und Transportwege militärisch sichert und Märkte erschließt, die es mit den USA und Asien aufnehmen kann. Aber das Bewusstsein der Europäer klebt an der Nation oder fällt in die Kleinstaaterei mit eigener Münzprägung zurück und blickt auf Flüchtlinge, als stünden die Türken vor Wien. Große Nationen lösen sich auf. Die Sowjetunion zerfiel in 15 Staaten, Jugoslawien in 7, die Tschechoslowakei in 2. Großbritannien wird zerfallen. Die Schotten haben 2014 mit knapper Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt, weil sie dachten, sie würden nur mit London in der EU bleiben können. Nun passiert das Gegenteil. Wollen sie in der EU bleiben, müssen sie raus aus Großbritannien. Spanien wackelt, andere können jederzeit überraschen.

 

Europa war immer ein Konglomerat konkurrierender Nationalstaaten, die ihre gegenseitigen Ressentiments als Kultur verbrämten, die unbedingt erhabener sein sollte als die amerikanische. Der Binnenmarkt eint, sonst gehen viele Interessen auseinander. Polen und Balten suchen bei den USA Schutz vor Russland, während Deutschland die Energie aus Russland will. Trump droht Deutschland und Frankreich Zölle an und fordert England und Polen auf, die EU kaputt zu machen. Als Gegenleistung bietet er militärischen Schutz vor Russland, den Deutschland nicht bieten kann. Fast alle ost- und südeuropäischen EU-Staaten haben langfristige Abkommen mit China. Sobald Flüchtlinge gesehen werden, werden die nationalen Grenzen geschlossen. Quer durch Europa geht der Riss von armen und reichen Regionen.     

 

Früher rissen paneuropäische Bewegungen Grenzbäume ab und sprachen von Völkerverständigung, noch vor zwei Jahrzehnten schmiedete Gerhard Schröder mit Chirac und Putin an einem eurasischen Machtblock Paris-Berlin-Moskau, der es mit den USA und Asien aufnehmen sollte. Heute werden überall Parteien gewählt, die aus der EU und dem Euro raus wollen und in der EU eine Fremdherrschaft sehen, und heute trommelt jedes Jahr irgendwer seine Heimat als Märchenwunderland aus, das eine eigene Nation verdient hätte. Katalonien, Korsika, Flandern, Baskenland, Südtirol, Friesland. 30 Regionalbewegungen in der EU wünschen eigene Nationen. Meistens sind es reiche Regionen, die nichts abgeben wollen, wie Katalonien, manchmal wird sich nur auf die Abstammung berufen. «Die Friesen» wollen eine eigene Nation haben, weil sie nach ihrer Selbstdefinition im Internet ein „Volkskreis“ sind, der sich «erheblich vom Gemeindeutschen unterscheidet», und weil «die größten Erdgasfelder Westeuropas heute friesischer Besitz» wären. Da lobt man sich den Moldawier, der — seines Volkstums wegen — die Armut nicht scheute, der Russland und den Rubel verließ und mit seinem Moldau-Leu heute nichts mehr einkaufen kann, weil der Weltmarkt nicht auf süssen Wein und Unterwäsche aus Moldawien gewartet hatte.

 

Motive für den Rückfall in die Kleinstaaterei sind der Wunsch, sich auf Kosten anderer zu bereichern, die in Krisen zu beobachtende Flucht in den rettenden Heimathafen (die Amerikaner sprechen vom homing instinct) und der Stammeskult. Die Bewegung, die für jeden Stamm einen Staat propagiert, ist eine Gefahr für nicht Stammeszugehörige, ein Affront gegen die Vernunft, weil sie unterstellt, dass Menschen, die verschiedene Volkstänze tanzen, nicht zusammenzuleben können, und verhält sich im regressiven Sinn antikapitalistisch. Das Kapital ergreift die Flucht vor der Renationalisierung und Regionalisierung. Eine katalanische Zeitung fasste klug zusammen: „Wenn die Separatisten den Sprung wagen, wird das Wasser im Becken weder kalt noch warm sein – es wird gar keines drin sein.“ Ein deutscher Firmenchef sagt: Wir produzieren in Katalonien, weil die Katalanen „die Preußen Spaniens sind“. Wenn es aber zu einer separaten Nation käme, würden alle nach Madrid umziehen, weil Belegschaften in Volksgruppen gespalten werden, Katalonien den Euro verliert, Zollmauern das Land von den europäischen Produktionsketten abtrennt, Warenexporte sich verteuern, Spanier den Katalanen nichts mehr abkaufen. Alle Firmen haben Notfallpläne für die Umsiedlung in der Schublade.

 

Das Risiko ist völlig sinnlos, weil der Separatismus keine sozial befreite Gesellschaft anstrebt, sondern nur den spanischen Kapitalismus gegen einen katalanischen Kapitalismus tauscht. Kulturell dürfen Katalanen Menschenpyramiden bauen, bis sie umfallen, dürfen katalanisch sprechen, singen und tanzen. Ein Marokkaner sagt, er habe vor seiner Flucht mühsam spanisch gepaukt und werde nun in Barcelona als Faschist beschimpft, wenn er spanisch spricht.

 

Großbritannien geht einem Fiasko entgegen. Ausländisches Kapital hatte sich angesiedelt, weil Großbritannien durch den Thatscherismus zu einem Billiglohnland mit freiem Zugang zum europäischen Binnenmarkt geworden war. Das ist bald vorbei. Immer mehr Firmen wandern bereits nach Deutschland, Frankreich, Irland ab, weil sie den freien Personenverkehr behalten und Zollmauern umgehen wollen. Nach dem Brexit werden die Grenzmauern hochgezogen, werden Waren und Zölle aufwendig kontrolliert und wird die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beendet sein. Das Hauptproblem ist die Just-in-Time-Produktion. Nach Londonder Regierungsdokumenten drohen bei Lkws Wartezeiten von zwei bis drei Tagen, bei Schiffen bis zu drei Monaten. Damit geht die Produktion kaputt. Durch offene Grenzen konnte das Kapital die Lagerhaltung auf Schienen und Straßen übertragen. Das funktioniert aber nur, wenn Züge und Lkws pünktlich in die Produktion hineinliefern. Wenn die Nachlieferung von Teilen in der Autoproduktion länger als 1 Stunde stockt, bricht die Produktion zusammen.

 

Honda schließt sein Werk, Nissan kehrt nach Japan zurück, BMW will den Mini in Südafrika herstellen, Jaguar Land Rover baut ein Werk in Slowenien, Opel-Astra geht nach Südeuropa, Reifenproduzent Michelin hat sein Werk geschlossen. Das ist erst der Anfang der britischen Deindustrialisierung. Wofür? Auf dem Londoner Gemüsemarkt sagte einer: „Für den Stolz der Nation“. Ein anderer: „England soll für Engländer da sein, nicht für Ausländer!“ Einer meinte: Die EU-Ausländer sollten raus, damit „die Nation sich von der EU-Fremdherrschaft befreien kann“. Einer wollte zurück zum britischen Empire, was die EU ihm verbiete.

 

Früher hat der Kapitalismus sich der Faschisten bedient, um Gewerkschaften und linke Parteien zu zerschlagen, heute stören die Faschisten den Betrieb. Ich zitiere den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmermann, der letzte Woche im Parlament sagte: „Ich kann schwerlich Fachkräfte aus aller Welt überzeugen nach Deutschland zu kommen, wenn sie Gefahr laufen, Opfer von rechten Prügelschwadronen zu werden ... Die Extremisten von rechts sind heute das größte Investitions- und Wachstumshindernis.“ Daimler-Chef Zetsche: „Flüchtlinge sind die Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Siemens-Chef Joe Kaeser antwortete Alice Weidel, die Flüchtlinge als Kopftuchmädel und Messermänner verunglimpft hatte: „Lieber Kopftuchmädel als Bund Deutscher Mädel.“ Deutschland lebe vom Export und von offenen Grenzen, man arbeite „mit Mitarbeitern und Kunden jeder Hautfarbe und Religion“.

 

Anders gesagt: Schon Brandenburg-Preußen wusste, was es an den Hugenotten hatte. 1910 waren im Ruhrgebiet 20 Prozent der Einwohner Polen, die Kohle und Stahl produzierten. Parlamente waren zweisprachig: deutsch und polnisch. 1945 kamen 13 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, die das Wirtschaftswunder schufen, das dann von Millionen Südeuropäern und Türken stabilisiert wurde. Das Wunder kam nicht von Keynes oder Ludwig Erhard, sondern von Millionen Arbeitskräften, die die zerstörte Infrastruktur wieder aufbauten, die mit Anfangskrediten Häuser und Wohnungen bauten und das Handwerk ankurbelten, das dann tausend Dinge aus der industriellen Produktion benötigte.  

 

Der Anteil der Verhältnisse am Fremdenhass und an der  Bereitschaft, sich zu ruinieren 

 

Der Konzern R+V-Versicherungen erforscht regelmäßig die Ängste der Deutschen, um sie dagegen zu versichern. In der letzten Studie hatten Deutsche zum ersten Mal mehr Angst vor Fremden als vor Krebs. Lieber tot als einem Fremden zu begegnen! Das geht quer durch die Gesellschaft. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister, diffamiert die Seenotrettung als Menschendrechtsfundamentalismus, den man beenden müsse. Denn er fühle sich durch „arabische oder schwarze Männer ... an den Rand gedrängt“. Ein grüner Professor habe ihm gesagt: „Ich habe zwei blonde Töchter. Ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." Er wirbt genauso für den gesäuberten Volkskörper wie die AfD. Auch Höcke bangt um „die blonde Frau“, die durch den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ bedroht werde. Das deutsche Mädel ist blond und der fremde Mann omnipotent, wie einst im Naziblatt „Der Stürmer“. Dass „Gewalttaten gegen das Leben“ gerade rückläufig sind und die größten Gefahren für Leib und Leben ohnehin von der eigenen Familie ausgehen, hilft  nicht. Zu tief sitzen die Wahnbilder.

 

In Ostdeutschland wurden Wutbürger nach ihren Motiven gefragt. Original-Antworten im Fernsehen: "Neger zwingen ihre Frauen zu Sextänzen in Kellerkneipen", „der hat wahrscheinlich im Heim drei Frauen“, "Zigeunerinnen tragen keine Unterhosen", „die Neger standen nur immer da mit ihrer unverschämten Lässigkeit, selbst nach der Arbeit, wenn sie kaputt waren." Das haben diese Leute ins Mikrofon gesprochen; in den sozialen Medien geht es härter zur Sache. Wir sehen, dass die Verkümmerten das ihnen abhanden gekommene lebendige Leben in entstellter Form (in diesem Fall als verdinglichte Sexualität) auf Fremde projizieren und erst dann wieder ruhig schlafen können, wenn jene vertrieben oder tot sind. Adorno schrieb: Für den faschistischen Charakter stelle die Fremdgruppe „eine ewige Herausforderung dar. Solange irgendetwas von ihm selbst Verschiedenes übrigbleibt, fühlt sich der faschistische Charakter bedroht.“ Er müsse die Welt zwanghaft „zu dem paranoiden System umformen, von dem er bessessen ist“.

 

Zu den Ursachen zählen also paranoide Besessenheit, teuflische Traditionen – besonders in Deutschland -, und auch das Sein, von dem wir wissen, dass es Bewusstsein zumindest beeinflusst. Die viel gerühmte Marktwirtschaft, deren Philosophie die Menschen erfasst und lenkt, ist in Wahrheit die Übertragung der Naturordnung „fressen und gefressen werden“ auf die menschliche Gesellschaft. Der Markt selektiert in permanenter Konkurrenz Staaten, Unternehmen und Individuen nach “produktiv” und “unproduktiv”, wert und unwert. Diese Philosophie ist der neue Gott. Alles soll markttauglich sein. Dazu kommt die Entfremdung in der Arbeit. Die Menschen leben nicht in der Demokratie. Sie fahren jeden Morgen geradewegs in die Diktatur. Was produziert wird, wie es produziert wird, wie sich jemand fühlt, wie lange ich was tun will, ob ich lieber anderes täte oder nach Hause gehe ... nichts darf den Prozess stören. Der Mensch darf schon gar nicht über seine Zeit verfügen.

 

Arbeit hat die Menschheit vorangebracht, macht aber auch “stumpfsinnig und einfältig” (Adam Smith), konfisziert alle “geistige Tätigkeit” (Friedrich Engels), schafft “Paläste”, aber auch “Blödsinn, Kretinismus für den Arbeiter” (Karl Marx). Arbeitskräfte, denen Zeit, Tageslicht, Lebenskraft, Selbstbestimmung und Selbstvertrauen geraubt werden, müssen schon bei ihrer Bewerbung so tun, als würden sie sich genau darauf freuen. Menschen, die um ihr Leben betrogen werden und ihre Lage nicht kritisch reflektieren, sind oft geneigt, sich Objekte zu suchen, an denen sie sich schadlos halten können: Fremde, Juden, Schwarze, Brüssel, Euro etc.

 

25 Prozent wählen Höcke, der im Wahlkampf die ethnische Säuberung in der brutalsten Form gepriesen hat. Um den „Volkstod“ zu verhindern, solle ein „Zuchtmeister“ „mit fester Hand“ den Saustall „mit wohltemperierter Grausamkeit“ ausmisten. Der Zuchtmeister meint Hitlers Wiederkehr als Messias. Die Säuberung werde dem „moralischen Empfinden“ einiger Deutscher „zuwiderlaufen“. Man werde also „ein paar Volksteile verlieren“, könnte heißen: ermorden oder in Lager sperren. Er will die völkische und die politische Reinigung, also den ganzen Faschismus. Wie Pegida-Wortführer Bachmann, der Linke, Grüne und Gewerkschaften als „Volksfeinde und miese Maden“ bezeichnete, „die man in einen Graben tun und zuschütten muss“. Die Mordlust ist unverhüllt.

 

TV-Sender haben uns lange Zeit solche Gestalten als besorgte Bürger serviert, haben Menschen bedauert, die vorgaben, beim Anblick eines Fremden ereile sie ein Überforderungssyndrom. AfD-Politikerinnen verlangten im Bundestag, dass an den Grenzen auf Fremde geschossen werden müsse. Eine Umfrage ergab, dass 25 Prozent der Deutschen auch auf Kinder schießen würden. Gauland: “Wir müssen (…) die grausamen Bilder aushalten, wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Nur der wahnhafte Rassist kann im Kind den Feind sehen, den es auszumerzen gilt. Der Begriff „Umvolkung“ bildet für Identitäre die Legitimation zum „Zurückschießen“.

 

Der Kapitalismus sorgt für Ängste und Unbehagen, der Faschist suggeriert, dass Fremde und Fremdmächte verantwortlich sind, bietet an, sich dafür zu rächen und suggeriert mit Tabubrüchen falsche Autonomie. Menschen fangen an, rechte Tabubrüche als Heldentum zu feiern. Überall. Uli Höneß, der traut sich was, der geht ins Gefängnis, kommt wieder, duldet keine Widerworte, erteilt Paul Breitner, weil der Kritik geübt hatte, Stadionverbot. Uli! Uli! Wir sind Deutsche und ihr nicht, rufen Fans den Profis zu. Der Profi hat Millionen, der Fan hat deutsch. Die Identifizierung mit dem Verein, der Nation und dem Stamm ist das positive Bekenntnis von Menschen, die vor der Herrschaft, dem Kapital und den Dingen kapituliert haben, zu ihrer Selbstaufgabe.

 

Abhängige ertragen ihre eigene Unterwürfigkeit oft besser, wenn ihnen gesagt wird, sie seien echte Indogermanen mit einer Leitkultur, die von fremde Kulturen bedroht werde.  Feindbilder sind das A und O, weil Identitäre sozialökonomisch nichts zu bieten haben und der positive Ausdruck ihrer Identität peinlich ist. Riefenstahl hats versucht mit Gesichtern, die von den Stahlhelmen auf den Köpfen nicht zu unterscheiden waren. Man rühmte stählerne Gesichter als Ästhetik. Ich habe eine TV-Doku gesehen, in der in Wien eine Frauenrunde im „lieben Augustin“ interviewt wurde. Die Wortführerin sagte. Sie seien gegen den „großen Austausch“ und die „Umvolkung“, denn: „In Kindergärten darf kein Kreuz mehr hängen und kein Schweinefleisch mehr gegessen werden, und den Nikolaus haben sie auch abgeschafft.“ Ihre positive Identität besteht also aus Kreuz, Schwein und Nikolaus. Damit geh’ mal auf Werbetour.

 

Zu den Feindbilder gehören offen oder subtil stets die Juden. Über 40  Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, dass Israel „die Palästinenser so behandelt, wie die Nationalsozialisten die Juden“. Wer den Umstand, dass 20 Prozent der Israelis arabische Muslime bzw. Palästinenser sind, die in Israel arbeiten und studieren, Ingenieure oder Richter sind, Auto fahren, feiern, schwul sein dürfen und im Parlament sitzen, gleichsetzt mit Auschwitz, den hat der Antisemitismus verrückt gemacht. Fast jeder Zweite Deutsche ist von diesem Wahn befallen. Antisemitismus kommt also nicht erst mit Syrern ins Land. Er ist in anderen EU-Ländern mehr als in Deutschland Teil der Staatspolitik. In Ungarn, wo Orban seine Wahlkämpfe gegen eine jüdische Weltverschwörung führt, in der Soros den Platz der Rothschilds einnimmt. In Polen oder in Griechenland, wo Syriza mit der antisemitischen Anel-Partei koaliert hat.   

 

Ein kritischer Punkt ist die Bereitschaft der Massen, die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse für imaginäre Werte zu opfern. Der Faschismus übernimmt die delikate Aufgabe, praktisch denkende Menschen zu einem irrationalen Verhalten zu bewegen, zum materiellen Verzicht. Faschismus läuft immer auf die Senkung des Konsums hinaus. Bei ihm geht die Versorgung drauf für die Profite des nationalen Kapitals, für die Partei, für das Luxusleben der Führungen, der Vettern, Beamtenheere und Spitzelsysteme, durch Inflation, für die Militarisierung der Gesellschaft, für Pogrome, eventuell für Kriege. Gleichzeitig sinkt die Wertschöpfung durch Autarkiebestrebungen und ethnische Säuberungen.

 

Der NS-Staat war trotz millionenfacher unentgeltlicher Zwangs- und Sklavenarbeit mit 500 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Eine nie erreichte Höhe. Dagegen ist der griechische Schuldenberg ein Witz. Heute betrifft das den Iran. Nicht wegen des Boykotts. Asien nimmt dem Iran alles ab, was er verkaufen will. Aber wenn du in Syrien, im Irak und Jemen Krieg führst, um den Nahen Osten zu beherrschen, Saudi-Arabien in die Schranken zu weisen und Israel zu vernichten, wie die Ayatollahs monatlich verkünden, und wenn du Atomraketen und Abschussrampen baust und in jedem größeren Haus einen Blockwart finanzierst, dann musst du die Benzinpreise verdreifachen.

 

Der Anteil von Linken an der Dummwerdung des Menschen

 

Seit Jahrzehnten ersetzt die Mainstreamlinke den Kommunismus durch den Keynesianismus, also durch eine pro-kapitalistische Wirtschaftstheorie. Deshalb loben linke Professoren seit Jahrzehnten den Kapitalismus, bis der rot wird. Joachim Hirsch beklagte den Verlust „der sozial-staatlichen keynesianischen Strukturen der Nachkriegszeit“. Professor Altvater lobte die „keynesianisch geprägten sozialdemokratischen Jahrzehnte› nach 1945“. Sarah Wagenknecht wirbt für Ludwig Erhard, sagt in der Talk-Show: «Ludwig Erhard wäre bei uns am besten aufgehoben. Leider regiert heute nicht Erhards Wille, sondern der Wille der Banker.“

 

Ich war Kind in dieser glücklichen Zeit. Fast alle Ämter waren an Nazis vergeben, ob Lehrer, Bürgermeister oder Landesvater, Kinder kamen in Zuchtanstalten und wurden an Bauern vermietet, Erhard, der für die NSDAP an der Nachkriegsordnung gebastelt hatte, verfügte Lohnstopps bei 20 Prozent Inflation und bezeichnete die staatliche Wohlfahrt als „modernen Wahn“.

 

Die Behauptung, dass die Welt erst durch einen Neoliberalismus böse wurde, unterstellt, dass es davor einen guten Kapitalismus gegeben hat. Wann? In Preußen, Weimar, bei den Nazis, in den erstickenden Nachkriegsjahren, in der bleiernen Zeit der Helmut-Schmidt-Ära? Irgendwo da muss es den guten Kapitalismus gegeben haben, denn erst danach kamen nach linker Definition der Neoliberalismus und eine Globalisierung, die angeblich die Nationen auflöse und mit ihnen das Soziale. Als wäre das Soziale im Nationalismus gut aufgehoben.

 

Seit Jahrzehnten lasten Linke Kriege, Eroberungen und Krisen fälschlich nicht dem Kapitalismus und dem Mehrwertraub der Nationen an, sondern einer Globalisierung und einer neoliberalen Politik. Ist die Globalisierung (Handel, Wandel, Kosmopolitanismus) das Böse, erscheint alles Antiglobale, Nationale, Ethnische und Kleine auf der Welt, das die Botschaft des Heimatfilms „Heidi“ variiert (Großstadtluft macht böse, Bergluft macht gute Menschen) als gut. Transparente an der Roten Flora in Hamburg forderten ein separates Katalonien. Statt Grenzen aufzulösen, wird die Kleinstaaterei gefordert.

 

In Europa bilden sich Querfronten. Voran Sarah Wagenknecht, die Querfront in einer Person, die den „sprachlich und ethnisch homogenen Nationalstaat fordert“ (das ist identisch mit dem AfD-Programm), die den Flüchtlingszuzug begrenzen will, damit Kinder nicht in einem Umfeld aufwachsen, „wo kein deutsch mehr gesprochen wird“, die Merkel im Bundestag kritisierte, dass sie Fremde »mit einem freundlichen Gesicht« empfange, und fragte: »wo ist ihr freundliches Gesicht gegenüber Menschen hier im Land?«  Volksverrat! Sie wiederholt immer wieder: „Nicht alle Verarmten der Welt können zu uns kommen.“ Der behauptete Marsch der 2 Milliarden ist reine Propaganda zur Aufwiegelung gegen Migranten und Flüchtlinge.

 

Die Gelbwesten sind die Querfront der Straße. Wagenknecht posierte in gelber Weste, während Le Pen den Gelbwesten „unverbrüchliche Unterstützung“ zusicherte, Steve Bannon sie als „Inspirationsquelle für die ganze Welt“ anpries und Gelbwesten für Le Pen warben, „weil Macron eine Marionette des jüdischen Bankhauses Rothschild“ sei. Auf einer Vollversammlung beschlossen sie, nicht zu kandidieren, um die Wahlchancen von Le Pen und ihren eigenen Zusammenhalt „von links bis rechts“ nicht zu gefährden. Frankreichs Linker Melanchon hat die Bewegung „Jetzt das Volk“ gegründet und verfügt, dass bei seinen Kundgebungen nicht die Internationale, sondern die Marseillaise gesungen wird, in der Frankreich sich durch Blut und Schlamm zum Sieg robbt.

 

Die Junge Welt ist begeistert von Jeremy Corbyn, der sich „auf die stärkste linke Bewegung in Europa“ und auf „eine Sozialdemokratie, die wieder ihren Namen verdient“, stützen könne. Corbyn will die „EU-Personenfreizügigkeit beenden“, um den Ausländerstrom zu stoppen, weiß nicht, ob Brexit oder nicht, und entschied, dass der Vergleich der israelischen Politik mit den Nazis und die Behauptung, die Existenz Israels sei „ein rassistisches Unterfangen“ berechtigt seien.

 

Die Linkspartei will die „die öffentlichen Haushalte“ in Deutschland vom Zwang der EU-Kommission und „von der Diktatur der Finanzmärkte befreien“. Ebenso will die Europalinke  uns von »der Allmacht der Finanzwelt« befreien. Nicht vom Kapitalismus. Die unwissenschaftliche Aufspaltung des Kapitals in das schaffende und raffende adelt jene Sektoren, in denen Menschen für die Mehrwertproduktion ausgebeutet werden und schiebt das Böse auf antisemitisch konnotierte Begriffe: Finanzen, Börsen, New York, Zinsen.

 

Die Eurolinke verspricht, die EU-Kommission zu entmachten, weil sie gemeinsam mit der EZB und dem IWF „Millionen ins Elend gestürzt“ habe. Deshalb sollen „grundlegende Entscheidungen“ von „nationalen Parlamenten“ getroffen werden. Links und Rechts umarmen die Nation, beide propagieren die Fremdherrschaft der EU-Kommission, die Monty-Python-Star John Cleese, ein überzeugter Brexiteer, als Krake, die AfD als Monster, Orban als Reichsbürokratie voller „Nihilisten“ bezeichnet. In der Kommission sitzt Günther Oettinger, CDU-Mitglied und Protestant. Ist er ein alle Werte verneinender Nihilist? Hat er unbemerkt die Macht ergriffen? Nein! Die CDU hat ihn nach Brüssel strafversetzt, weil mit ihm keine Wahl zu gewinnen ist. Das ist Verschwörungspropaganda von Nationalisten, die die Nation als Opfer fremder Machenschaften darstellen. Die EU ist nie stärker als das, was die Nationen zulassen. Wobei es selbstverständlich einen Unterschied ausmacht, ob jemand eine Wirtschaftsmacht und Kreditgeber oder jemand Schuldner ist.   

 

Schlussbemerkungen

 

Was den Handelskrieg und die mögliche Kapitalbereinigung angeht, zitiere ich Professor Hankel: „Aus jedem Blutbad geht der Kapitalismus gestärkt hervor (...) Am Ende wird das Zerstörte wieder aufgebaut, Aufträge werden erteilt, Einkommen geschaffen, und es stellt sich je nach der Dimension der Katastrophe ein größeres oder kleineres Wirtschaftswunder ein.“ Er hat recht. So etwa ist der Kapitalismus nach 1945 aus Ruinen wieder auferstanden. Der Kapitalismus wird sich nicht durch Wertgesetze selbst auslöschen. Er kann nur an einem Bewusstsein scheitern, das ihn beseitigen will. Davon sind wir heute weit weg. Auch deshalb, weil kein Kapitalismus jemals mit so viel Moral angereichert war wie der regenerative, der Menschen ausbeuten darf, wenn er nur die CO-2-Emission senkt.

 

Wie es scheint, steht dem Kapitalismus eine große Zukunft bevor. Er kehrt zurück zum Stahl- und Betonkapitalismus plus Batterie und digitaler Vernetzung. Er hat allein in Deutschland ein Stromnetz für 50 Millionen Autos und eine halbe Million Ladestationen zu installieren. Er soll in Abständen von tausend Metern je einen stählernen G-5-Sendemast und eine 250 Meter hohe Betonmühle hinstellen und in größeren Abständen Stauseen als Stromspeicher bauen. Er muss die Welt nach Zement, Lithium und Kupfer umgraben für Windparks, Batterien und Kabel. Er muss alle Autos neu bauen und zwei Milliarden Menschen warten auf ihr erstes Auto. Die Erderwärmung wird Eismeere auftauen und so unerschöpfliche Mengen Öl, Gas und andere Rohstoffe freilegen.

 

Die Marktwirtschaft ist so flexibel, dass sie Länder überflutet und sich gleichzeitig als Reparatur- und Instandsetzungsbetrieb anbietet. Sie wird den Niederlanden schwimmende Städte und Verkehrssysteme liefern und in Bangladesch 80 Millionen Menschen den Fluten überlassen, weil es an Geldnachfrage mangelt. Die Menschen müssen entscheiden, ob sie das immerzu haben wollen.   

 

Wer die Erderwärmung ernst nimmt, muss zwingend die Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft ersetzen – keine zentralstaatliche, sondern eine rätedemokratische. Marktgerecht ist der Handel mit Verschmutzungsrechten. Firmen, denen die Ausbeutung der Menschen am besten gelingt, sammeln Profit, um  Verschmutzungsrechte zu kaufen. Wer ausbeutet, erwirbt auch das Recht, die Umwelt zu verdrecken. Die CO-2-Steuer wird entweder über die Preise an die Verbraucher weitergegeben oder sie intensiviert die Ausbeutung der Arbeitskräfte, um sie zu bezahlen, ohne den Profit zu schmälern oder sie beschleunigt den Kapitalexport in Länder ohne Steuern und Umweltauflagen.

 

In dieser Zeit ist jede Bewegung wertvoll, die aufklärt, faschistisches Agieren riskant macht, verlorene Räume zurückgewinnt, Solidarität aufblitzen lässt und der bewusst ist, dass auf Dauer nur die Überwindung des Kapitalismus hilft. Die also erkennt, dass der Kapitalismus gar nicht anders kann, als pausenlos Empathie zu killen, um überhaupt zu funktionieren,  immerfort Kapital in profitable Zonen schaufelt und unprofitable entleert, die Welt in Sieger und Verlierer, Gläubiger und Schuldner, Hegemonie und Peripherie, arm und reich teilt – unabhängig davon, ob Neoliberale oder Keynesianer in der Regierung sitzen. 

 

Linke müssen sich natürlich gegen die ethnonationale Welle stemmen und Rosa Luxemburg nicht nur mit Kränzen ehren, sondern ihre Vision aufgreifen: die Rätedemokratie, die überhaupt erst Demokratie wäre, weil sie Betriebsdiktaturen und Behörden in Demokratien verwandeln und so den Grundstein für eine solidarische Gesellschaft legen würde.

 

Schön wäre es, wenn Linke für einen emanzipierten und solidarischen Kommunismus mit anarchistischen Einsprengseln (oder umgekehrt) schwärmten, für Gesellschaften ohne Eigentum an Produktionsmitteln, ohne Herrschaft, Grenzen, Betriebsdiktaturen, in denen niemand wegen des Geschlechts oder der Herkunft bevorzugt oder benachteiligt wird, in der Menschen ohne Angst vor dem Verlust der Existenz der Autonomie entgegenstreben dürfen, sich demzufolge einen behutsamen Umgang mit sich und der übrigen Natur leisten können, so dass der auf Entbehrung beruhende Anteil am Rassismus und Antisemitismus sinken könnte. Adorno schrieb: „So könnte eine Gesellschaft, deren Fessel gefallen ist, darauf sich besinnen, dass auch die Produktivkräfte nicht das letzte Substrat des Menschen ... abgeben. Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, anstatt unter irrem Zwang auf fremde Sterne zu stürmen.»