Geopolitik im Schatten der Coronakrise: Ein Kampf feindlicher Bruderschaften

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- die politische Ökonomie der Coronakrise -

 

Die Coronaviren kommen wie fremde Wesen aus einem Science-Fiction-Comic auf die Erde, um uns zu beseitigen, die Kapitalstruktur zu bereinigen, Disparitäten zu vertiefen, die Deglobalisierung, den Protektionismus, die Rückkehr in den Schoss der Nation, die Erosion von Staatenbündnissen, die Verschiebung der Machtverhältnisse, die Mutation von Menschen in Krankheitserreger zu beschleunigen und uns über Mängel unseres Systems aufzuklären. Zum Beispiel, dass die Wirtschaft trotz technischer Intelligenz kollabiert, wenn die Arbeitskräfte krank oder in Quarantäne sind, dass der Markt so raffiniert ist, dass er, wenn der Tod näher rückt, die Preise für Atemschutzmasken um 3.000 Prozent anhebt, oder dass der Kapitalismus in der Krise nur mit Verstaatlichung und Planwirtschaft zu retten ist, weil marktkonforme Instrumente versagen. Volkswirte hören das nicht gern und drängen auf ein schnelles Ende des Lockdown, damit die Routine solche Gedanken verdrängen möge und weil das Sozialprodukt sonst um fünf Prozent sinken könnte. Genauso viel ginge verloren, wenn es keine Unfälle mehr gäbe und die Aufträge für neue Autos, Flugzeuge, Reparaturen, Pflege, Reha, Medikamente, Rollstühle, Treppenlifte, Beerdigungen wegfielen.    

     Der Volkswirt ist einer der vielen Experten, von denen man vorher gar nicht wusste, dass es sie gibt. Man kannte nur Klimaforscher und Harald Lesch. Nun sitzen in den Talkrunden Virologen, Epidemiologen, Ökonomen, Mediziner und Ethiker. Ein Experte will nicht, dass wir uns infizieren, dem anderen kann das nicht schnell genug gehen. Wegen der Herdenimmunität, die freilich in Slums, wo 100 Menschen ein Wasserloch benutzen, schneller zu haben wäre. Einer plädiert für Kontaktsperre, der Volkswirt für deren Aufhebung, weil er gehört haben will, dass Menschen, die nicht arbeiten, sich das Leben nehmen. Donald Trump warnt vor der „hohen Zahl an Selbstmorden“ und in der FAZ rufen Wirtschaftsexperten dazu auf, den „Schutz der Risikogruppen nicht höher zu gewichten“ als die Schäden, die der Wirtschaft zugefügt würden. Der Hintergedanke: Die Wirtschaft, die zuerst wieder loslegt, erwirbt einen Konkurrenzvorteil, die Verantwortlichen riskieren aber eine neue Seuchenwelle und ihren Ruf. Deshalb wird der „risikoadaptierte Exit“ bevorzugt, bei dem nur die Alten weggesperrt werden, obwohl sie fit sind wie noch nie. 

     Nahezu keine Talkrunde im Fernsehen kommt ohne Clemens Fuest vom Ifo-Institut aus: „Wir können nichts daran ändern, dass unsere Industrie nun mal Autos herstellt und keine Masken.“ Doch! Man könnte sie enteignen und der Produktion für das Gesundheitswesen mehr Platz einräumen. Warum fehlen Geräte und Schutzanzüge nur in Krankenhäusern und nie in Automobilfabriken? Weil die Lohnzusatzkosten, mit denen das Proletariat das Gesundheitswesen finanziert, den Profit schmälern, und weil Länder wie Italien, Spanien und Griechenland in der letzten Krise die Ausgaben für Kranke um ein Drittel zu kürzen hatten, damit deutsche Lieferanten mit realem Mehrwert bezahlt werden und nicht nur mit den eigenen Krediten, die Deutschland seinem Warenexport hinterherschickt.   

    Im Fernsehen kündigt die Moderatorin einen „wahnsinnig emotionalen Mutmachsong“ an. Sebel singt das „Corona-Virus-Lied“: „Es ist scheißegal, ob arm oder reich (...) könnte es sein, dass es uns alle zusammenschweißt.“ Mich und AfD-Politiker? Ein furchtbarer Gedanke. Nein! Das Virus macht nicht gleich. Bei uns werden zwei Billionen in die Wirtschaft gepumpt, in Ecuador liegen in Säcken gehüllte Leichen am Straßenrand, weil das Geld für Särge fehlt. In Indien sind Millionen Wanderarbeiter auf dem Weg nach Hause. In Brasilien, Venezuela, Peru haben bis zu 70 Prozent der Menschen ihre informelle Arbeit als Straßenverkäufer, Touristenfahrer, Prostitutierte verloren. „Investoren“ transferieren ihr Geld in den sicheren Norden. In Afrika wird die Hälfte der Arbeitsplätze verschwinden und die Todesrate hochschnellen. Armeen bereiten sich auf ihre Einsätze gegen Armuts- und Verzweiflungsaufstände vor. Für Milliarden Menschen ist „Gesundheit“ eine unbezahlbare Privatsache. Schon das US-Modell ist ein klassisches Profitsystem, dem man nicht ausgeliefert sein möchte. Es leistet wenig und ist mit 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das teuerste der Welt, in Deutschland und Frankreich beträgt der Anteil jeweils 11 Prozent. 

 

Geopolitik im Schatten der Pandemie

 

„Solange alles gut geht“, schrieb Karl Marx, agiere die Konkurrenz als Brüderschaft, „sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes“, suche jeder seinen Anteil zu verringern „und dem andern auf den Hals zu schieben“. Die Konkurrenz verwandle sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder. Bereits vor der Coronakrise wurde die Welt von dem Niedergang der westlichen Weltherrschaft, dem Aufstieg Asiens und dem Kampf der USA und China um die Hegemonie in Atem gehalten. In der Finanzkrise blickte der „alte“ Kapitalismus in den Abgrund, während China, Singapur, Taiwan, Malaysia und Indonesien eine nachholende Industrialisierung  größten Maßstabs in Gang setzten. China platzt heute aus den Nähten wie die USA und Deutschland vor 1914 und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne. Die Coronakrise wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Die USA rechnen bis zum Sommer mit 40 bis 50 Millionen Arbeitslosen, die den Niedergang der dortigen Mehrwertproduktion anzeigen, ihr Handelsbilanzdefizit belief sich 2019 auf 950 Milliarden Dollar. In dieser Größenordnung hat das Ausland den USA Produktion, Einkommen, Profit und Steuern abgenommen - die Hälfte davon China.

       Die USA reagieren wie 1929 mit der Rückkehr zum Protektionismus, um die Basisindustrien zu reanimieren und die Entfaltung ihrer Konkurrenten China und Europa zu bremsen. Sie geben die Rolle als Weltpolizist und Schutzpatron der westlichen Demokratien auf und ziehen ihre Truppen ab. Der Rückzug erleichtert die chinesische Expansion und schafft Spielräume, in denen sich Mittelmächte wie der Iran oder die Türkei oder Milizen austoben. Die krisenbedingt sinkende Ölnachfrage und der Wirtschaftskrieg, den Saudi Arabien gegen Russland angezettelt hat, haben einen Ölpreisverfall ausgelöst, der nicht nur Venezuela, Ecuador, Nigeria und den Irak in den Ruin treibt, sondern auch Russland, dessen Staatseinnahmen dramatisch gesunken sind. Geblieben sind jedoch die Aufwendungen für Kriege und militärische Provokationen sowie die Kosten für Wladimir Putins Oligarchenkapitalismus, der die Öleinnahmen in die EU transferiert, um dort Proficlubs und andere nutzlose Dinge zu erwerben. Wegen des drohenden Ruins ist der russische Präsident offenbar bereit, die von Saudi Arabien gestellten Bedingen, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Fördermenge, zu erfüllen. In einem ähnlichen Selbstzerstörungsmodus befindet sich der Iran. Er muss mit schwindenden Öleinnahmen seine Kriege in Syrien, im Jemen und im Irak und die atomare Aufrüstung bezahlen und das Loch stopfen, das die Pandemie reisst.  

      Während Russland seine Großmachtträume begraben muss, schlüpft China in die verwaiste Rolle des Patrons, der seine Schutzbefohlenen zwar ausbeutet, sie aber auch beschützt - wie der Ritter im Mittelalter. Mit der „Belt an Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“) bindet China Staaten in Asien, Europa, Afrika und Amerika an sich, gibt ihnen Kredit für den Bau von Häfen, Straßen, Flughäfen und Staudämmen, die natürlich von chinesischen Unternehmen errichtet werden, versorgt sie mit medizinischen Artikeln und verkauft diesen Raubzug als welthistorische Gesundheitsmission. Das Risiko hält sich in Grenzen, weil die Investitionen bei Zahlungsverzug in chinesisches Eigentum übergehen - wie der Hafen von Piräus, der heute einer der größten chinesischen Umschlagplätze in Europa ist. In Europa kooperieren Italien, Griechenland, Polen, Portugal und zwölf  südosteuropäische Staaten mit China. Siegessicher erklärte Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye,  die stümperhafte Bewältigung der Pandemie in den USA und der EU mit dem ineffektiven „Individualismus“ und „Egoismus des Westens“. Er droht, China werde Macron daran hindern, eine „vereinte europäische Front“ gegen China zu bilden.

    Das chinesische Erfolgsmodell, das auf der industriellen Produktion für den Rest der Welt, der Bereicherung der Eliten, niedrigen Löhnen und dem komplexen Überwachungssystem basiert, gerät ins Schlingern, wenn die Exporte schrumpfen, die Stabilisierung der bau- und kreditlastigen Wirtschaftsstruktur nicht gelingt oder Separatismus das Land zerreisst. Thierry Breta, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, geht davon aus, dass die Kontinente nach der Krise unabhängiger voneinander sein werden, die Produktion von medizinischen Gütern sich von Asien lösen werde. Auch  „Autokonzerne wie Peugeot oder Volvo ... werden ihre Lieferketten überdenken“. Den Kampf der Kontinente vor Augen, engagiert Emmanuel Macron sich für eine europäische  Großmacht: „Wir müssen unsere nationale und europäische Souveränität zurückerobern ... Diese Seidenstraße darf nicht einer neuen Hegemonie den Weg bereiten, durch die jene Länder, durch die sie verläuft, zu Vasallen werden.“ Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aus Spanien warnt vor dem chinesischen „Ringen um Einfluss“ durch Selbstinszenierung und eine vermeintliche „Politik der Großherzigkeit“.

      Aber aus der EU wird so bald kein funktionsfähiger Machtblock entstehen. Im Gegenteil, der historische Nachteil, dass sie nicht als Nation, sondern nur als Konglomerat konkurrierender Nationalstaaten operiert, wiegt durch die Krise noch schwerer. Jeder ist sich mehr denn je selbst der Nächste. Grenzen werden geschlossen, die vernetzte just-in-time-Produktion wird blockiert, die Renationalisierung treibt die Bildung von Diktaturen voran, die sich weiter separieren. In Ungarn ist das Militär in die Großbetriebe eingerückt, Polen verwandelt sich in einen autoritären Staat, viele Länder werden in der Krise abgehängt, weil die Einnahmen aus dem Tourismus und den Rücküberweisungen ihrer Wanderarbeiter fehlen und ihre Zulieferbetriebe stillstehen. In Italien rufen Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega und die Faschistin Gioria Meloni zum Bruch mit der EU auf. Salvini begräftigt immer wieder seine „Abscheu und Verachtung für dieses Europa“.

     Sollte nach Großbritannien auch Italien aus der EU austreten, wäre diese am Ende. Deshalb entschuldigt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sich ständig wegen unterlassener Hilfeleistung: „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele nur an sich selbst gedacht.“ Doch Italien ist nicht an verbalen Zuwendungen gelegen, sondern an Eurobonds (Coronabonds), die von Frankreich und den Südeuropäern gefordert, von Deutschland, Österreich und den Niederlanden aber abgelehnt werden. Deutschland sagt ja zu Liquiditäts- und Konjunkturhilfen, die dem deutschen Export nützen, und nein zu der Gemeinschaftshaftung, die schwachen Staaten zinsgünstige Kredite verschaffen würden. Denn Deutschland will seinen Zinsvorteil und die Kontrolle über die Haushaltsführung anderer Länder nicht aufgeben und befürchtet, dass zu Hause erneut eine Kampagne gegen faule, vergnügungssüchtige Südeuropäer entflammt - wie in der Finanzkrise.

      Deutschland steckt in der Klemme. Es braucht Europa als Absatzgebiet und Produktionsstätte. Doch der naturwüchsige Prozess, in dem Kapital in rentable Regionen wandert und unrentable entleert, gefährdet die Mehrwertproduktion in deutschen Absatzgebieten, so dass jene Staaten ihre Rechnungen ohne Alimentierung nicht bezahlen können - ein Teufelskreislauf. Um den Schaden zu beheben, will Deutschland ganz Europa in ein Profitcenter verwandeln. Dafür müssten andere EU-Staaten aber Wertmasse aus sozialen Sektoren in die Profitwirtschaft umlenken und Arbeitskräfte noch härter ausbeuten. Das ist kaum zu schaffen, weil die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland auf den Attributen Fleiß, Disziplin und Gehorsam aus Feigheit vor dem Herrn beruhen, die man nicht über Nacht erwirbt. Anderen EU-Staaten fehlen die Mittel, um ihrem Kapital mit zwei Billionen und der Übernahme der Lohnkosten (Kurzarbeitergeld) zu unterstützen, und wohl auch die Kultur, mit der sich ein 12-Stunden-Tag durchdrücken ließe, den die Bundesregierung nach dem Ende des Lockdown plant.     

      Deutschland rüstet sich für die Schlacht der Kontinente. Es will feindliche Übernahmen von Firmen, die bedeutend sind für die Nation, für die „technologische Souveränität“ und die Infrastruktur, durch Staatsbeteiligungen abwehren. Und während Transatlantiker orientierungslos sind, betreibt Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit Macron die Hinwendung zum Iran unter Umgehung der US-Sanktionen. Er werde nicht nur über eine unabhängige Iran-Politik „reden“, sondern „die Möglichkeit schaffen, tatsächlich Geschäfte abzuwickeln“. Die „humanitären Gründe“, mit denen Thomas Oppermann (SPD) die Aufhebung der Sanktionen begründet, sind vorgeschoben, denn humanitäre Hilfslieferungen sind von den Sanktionen ausgenommen und die deutsch-französische Annäherung an den Iran wird an keine humanitäre Bedingung geknüpft, etwa an die Einstellung der iranischen Kriegshandlungen, den Verzicht auf atomaren Aufrüstung und die Abkehr vom Ziel, Israel zu vernichten. Es geht allein um die Loslösung von den USA, um Geschäfte und das Vordringen im Nahen Osten.  

 

Moral und Ausblick

 

Kaum hatte Markus Söder (CSU) von einem Charaktertest gesprochen, ordneten die Regierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an, dass nur noch Eingeborenen der Aufenthalt in ihren Ländern gestattet sei. Sofort rannten Holsteiner los, um Hamburger Rentnerinnen und Rentner, die in ihrer Nachbarschaft eine Zweitwohnung als Altersruhesitz erworben haben, zu vertreiben und sie bei der Polizei zu denunzieren. In Plön demolierten sie Autos mit Hamburger Kennzeichen und sangen danach auf ihren Balkonen Beethovens „Ode an die Freude“. Ein Leser schrieb an das Hamburger Abendblatt: „Als Hamburger erlebe ich hier in Niebüll unglaubliche Szenen. Nachbarn, mit denen man jahrelang freundschaftlich Tür an Tür gelebt hat, patrouillieren durch die Straßen, um Hamburger aufzuspüren. Man wird bepöbelt und angefeindet. Ich bin entsetzt.“

    Beide Bundesländer stellten Grenzposten auf, die Autofahrer, Radfahrer und Spaziergänger zur Umkehr zwangen, obwohl die Länder gähnend leer sind. Der Fremdenhass, der sich, wenn kein Migrant zur Hand ist, gegen Nachbarn des eigenen Stammes entlädt, hat Tradition. Als 1945 Ostflüchtlinge nach Schleswig-Holstein kamen, wetterte der Flensburger Landrat Johannes Tietje, „dass wir ... Schleswig-Holsteiner ein eigenes Leben führen, das in keiner Weise sich von der Mulattenzucht ergreifen lassen will, die der Ostpreuße nun mal im Völkergemisch getrieben hat“. Vor Dörfern mahnten Schilder: „Die Laus ist dein Feind! Ostflüchtlinge können Fleckfieber auf dich übertragen!“ Virusängste und sonstiger Verdruss lassen sich vortrefflich auf Sündenböcke projezieren. In Ungarn und Bulgarien gelten Roma als Virenträger, in Social-Media-Kanälen geht es zurück ins Mittelalter: „Corona ist die Waffe der Juden.“

     Auch in der EU schreitet die Entfremdung voran. Italiener fühlen sich von Deutschen verraten, Deutsche befürchten, ihr Geld könne in dunklen Kanälen des Südens verschwinden. Im Saarland werden Franzosen angefeindet. Ökonomie und Ethik zerbröseln synchron. Während der Kapitalismus ein supranationales Europa mit offenen Grenzen benötigt, klebt das Bewusstsein an der Kleinstaaterei oder verbarrikadiert sich im Dorf. Die ökonomischen Disparitäten wachsen, Grenzschließung und Renationalisierung behindern die europäische Arbeitsteilung, verteuern Produktion und Konsum, stellen den Binnenmarkt in Frage. Das Nebeneinander von Demokratien und Diktaturen nimmt der EU das Zugpferd „Menschenrechte“. Mit Ungarn in den eigenen Reihen lassen sich Russland und China nicht glaubwürdig kritisieren.

     Für Linke fällt auch in dieser Krise nichts ab. Kommunismus ist ohnehin schwer, wenn keiner ihn will, und durch Kontaktsperren, Heimatpflege und die eigene Nähe zu Putin und Keynes wird er nicht leichter. Aber das Gerede, dass das Böse auf der Welt nicht vom Kapitalismus käme, sondern von der Globalisierung und dem Neoliberalismus, wird verstummen, weil der Absturz des Welthandels das Leben keinen Deut verbessert und die Schuldenberge zur Rettung des Kapitalismus, die Generationen abzutragen haben, keynesianischen Ursprungs sind. Auch die Grünen werden ausgebremst, weil das Bewusstsein das Virus als unmittelbare Todesdrohung und die Klimakatastrophe nur als entfernte Möglichkeit wahrnimmt und die Deutschen mächtig stolz darauf sind, dass Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn die Krise fast so gut meistern wie Xi Jinping. 

 

Veröffentlicht in Jungle World 16/2020