Kahlfraß

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Europa fault auf hohem Niveau und Deutschlands Exportwirtschaft setzt verstärkt auf außereuropäische Märkte. Aber Europa siecht nicht einträchtig dahin, es bricht förmlich auseinander. 

In dem Heimatfilm „Und ewig singen die Wälder“ sammelt der rücksichtslos tatkräftige Dag Björndal (Gert Fröbe) so lange Schuldscheine der Waldbauern und des benachbarten Edelmannes („der muss mit Bärenmilch gesäugt worden sein“), bis er alle in der Hand hat. Er kann nun über sie herrschen - gnädig oder grausam, wie es ihm beliebt.

Nicht viel anders geht es zwischen Nationen zu. Ob Merkel mit diesem oder jenem gut kann, spielt keine Rolle - das Wesen der Außenpolitik ist der Raub fremder Wertmasse und deren Sicherung. Die Nation, die mehr exportiert als importiert, wird zum Gläubiger anderer Staaten und generiert einen Machtzuwachs, den sie in bare Münze verwandeln kann, indem sie Schuldnern Preise und Konditionen oktroyiert, während der Schuldner in Abhängigkeit gerät und bei Zahlungsunfähigkeit seine Souveränität einbüßt - wie Griechenland, wo ohne Zustimmung Deutschlands nichts läuft.

Soweit will der britische Ministerpräsident David Cameron es nicht kommen lassen. Er drohte mit dem Ausstieg aus der EU, um sich Gehör zu verschaffen. Seine Anliegen sind die Generalüberholung der europäischen Produktivität, weil sonst, so seine Befürchtung, die EU von Schwellen- und Entwicklungsländern abgehängt werde, und die Stärkung der nationalen Kompetenzen. „Ein zentralisiertes Europa? Nicht mit mir, nicht mit Großbritannien!“ Das Merkmal der Zentralisierung ist nicht, wie oft falsch berichtet wird, die Übertragung von Befugnissen auf die EU-Administration, sondern die Abhängigkeit von Deutschland. Die droht auch England. Die Schotten werden 2014 ihre eigene Nation ausrufen und mit 90 Prozent des britischen Öls, das in ihrem Hoheitsgebiet liegt, in die EU kommen. Das britische Außenhandelsdefizit von 125 Milliarden Euro pro Jahr würde unter englischer Flagge und ohne seinen wichtigsten Exportartikel Öl weiter steigen. Und Deutschland sammelt bereits eifrig britische Schuldscheine: rund 90 Milliarden Euro in vier Jahren. Frankreichs Defizit gegenüber Deutschland summierte sich in vier Jahren sogar auf 130 Milliarden.   

Nicht nur Südeuropa, auch Frankreich und Großbritannien stecken tief in der europäische Krise. In beiden Ländern fiel der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung hinter Italien und Spanien zurück. In Großbritannien, das in 15 Jahren 40 Prozent seiner Industriearbeitsplätze verlor, sähe es noch katastrophaler aus, wenn asiatische Produzenten die Insel nicht als Niedriglohnland und Sprungbrett für den zollfreien Zugang in die EU nutzen würden. Bei einem Ausstieg der Briten aus der EU drohte auch dieses Industriekapital abzuwandern. Sich der heiklen Lage Großbritanniens bewusst, maßregelte Guido Westerwelle Cameron: „Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft in schwierigen Zeiten.“ Die Diktion entspricht der neuen hegemonialen Rolle. Eine von Deutschen geführte Gemeinschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der autonome Handlungen wie Fahnenflucht behandelt werden.         

Die großen Kapitalblöcke in Europa und den USA faulen auf hohem Niveau, während Schwellenländer zweistellig expandieren. Der neue Chef der Deutschen Industrie (BDI) gilt als Optimist, weil er Deutschland für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent voraussagt. Wenn Chinas Wirtschaft um acht Prozent zulegt, fragen alle, wann es seine Rezession überwunden haben wird. Dass Schwellenländer für den größten Industrieschub der Geschichte sorgen, während der hohe Kapitalberg der alten Imperien nicht weiter wächst, ist ein Hinweis auf die sinkende Profitrate bei wachsender organischer Zusammensetzung des Kapitals. Ein anderes Indiz dafür sind die an Europa vorbeiziehenden Kapitalströme.

2012 sind in der EU die ausländischen Direktinvestitionen, die den internationalen Kapitalverkehr und grenzübergreifende Firmenkäufe beziffern, um 35 Prozent eingebrochen. Zum ersten Mal flossen mehr Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer (680 Milliarden Dollar) als in die Industriestaaten (549 Milliarden Dollar). Nimmt man die Autoproduktion als Indikator, befindet Europa sich im freien Fall. Seit 2007 ist der weltweite Verkauf neuer Kraftfahrzeuge um 18 Prozent gestiegen und in Europa um 24 Prozent gesunken. Der europäischen Autoindustrie steht eine massive Vernichtung von Kapazitäten bevor, angefangen mit Opel, Ford, Fiat, PSA Peugeot Citroen und Renault. Der VW-Konzern, der mit über neun Millionen Neuwagen den Weltmarktführern Toyota und General Motors auf die Pelle rückt, gab bekannt, er sei für eine lange Krise auf dem europäischen Kontinent gerüstet. 

Europa siecht aber nicht einträchtig dahin, es bricht förmlich auseinander. Der neue Sozialbericht der EU dokumentiert, dass die Randstaaten des Südens „in der Abwärtsspirale von Leistungsabfall, schnell steigender Arbeitslosigkeit und erodierenden Einkommen gefangen“ sind. In der gesamten Euro-Zone waren im Dezember 11,7 Prozent oder 18 Millionen arbeitslos - zwei Millionen mehr als im Vorjahr. In Griechenland und Spanien ist jeder Vierte ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht dort mit fast 60 Prozent (Italien 37 Prozent) ein Ausmaß, das die „Tagesschau“ im Falle Ägyptens oder Tunesiens längst als Anlass für eine Revolution behandelt hätte. Trotz der Hilfsprogramme sei die Kluft zwischen Nord und Süd in der Euro-Zone stärker gewachsen als im übrigen Europa und aufgrund leerer Sozialkassen seien Familien in den Krisenländern nicht mehr „gegen die Folgen der Krise zu schützen“.

Deutschland lobt sich selbst als Wachstumsmotor Europas, obwohl seine Wirtschaft kaum wächst und sein hoher Exportüberschuss anzeigt, dass es umgekehrt die Nachbarn als Motor für seine Konjunktur benutzt. Deutschland gelingt es, seine eigene Wachstumsschwäche auf Kosten anderer Staaten zu kompensieren. Seine permanent hohen Exportüberschüsse zeigen den Raub von Mehrwert, Kapital und Beschäftigung aus dem Ausland an. Deutschland erzielte von 2009 bis 2011 gegenüber den Staaten der Euro-Zone einen kumulierten Exportüberschuss von 255 Milliarden Euro, im einzelnen gegenüber Frankreich 92 Milliarden Euro, Österreich 59, Italien 44, Belgien/Luxemburg 43, Spanien 36 und Portugal 9 Milliarden Euro. Deutschland übernimmt in dieser Größenordnung die Produktion der Nachbarn mit ruinösen Folgen für die übrige Euro-Zone. Außerhalb der Euro-Zone beliefen die Drei-Jahres-Überschüsse sich gegenüber den USA auf 60 Milliarden Euro, Großbritannien 63, Polen 30, Schweiz 27, Türkei 17 Milliarden Euro.

Die EU-Administration hat mit Blick auf Deutschland moniert, dass Handelsbilanzüberschüsse, die sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) übersteigen, eine „Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents“ seien. Sechs Prozent des deutschen BIP sind 155 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kommt Deutschland 2012 aber auf einen Exportüberschuss von 210 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert aller Industrieländer - noch vor China. Deutschlands Exportüberschüsse, die gleichbedeutend sind mit der Entleerung der Peripherie, sind das Resultat seiner überlegenen Produktivität, die es der technischen Modernisierung und den stagnierenden Löhnen, prekären Jobs und der unbezahlten Mehrarbeit verdankt. Außerdem profitiert Deutschland von der zinsgünstigen Finanzierung und vor allem davon, dass weniger produktiven Konkurrenten unterm gemeinsamen Euro-Dach und nach der Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt die Instrumente fehlen, um Wettbewerbsnachteile abzufedern

Deutschlands Vorsprung spiegelt sich in seiner Beschäftigungs- und  Industriequote wider. Nur 5,4 Prozent sind offiziell arbeitslos; 41,5 Millionen Erwerbstätige entsprechen dem höchsten Stand seit 1871. Der Industrieanteil - 30 Prozent an der Wirtschaftsleistung - erreicht fast die Werte der Boomländer: China 47 Prozent, Indonesien 45, Russland 37, Mexiko 32 und Südafrika 31 Prozent. Die Konkurrenzkraft des Industriestandorts Deutschland nimmt es sogar wieder mit den Schwellenländern auf, solange seine eigenen Lohnstückkosten niedrig bleiben und die Waren aus Schwellenländern sich weiterhin durch steigende Löhne und Kosten für Transporte in die Hauptmärkte USA und Europa verteuern. 14 Prozent der ausgelagerten Produktionskapazitäten sind schon wieder zurückgeflossen; in drei Jahren werden es nach Unternehmensbefragungen 35 Prozent sein

In Europa wird die Lage immer prekärer, weil die permanente Ausplünderung der Schuldner auf die Gläubiger zurückschlägt. Irgendwann ist nichts mehr zu holen. Zumal dann nicht, wenn der finanzielle Aderlass dazu führt, dass der Schuldner seine Werkstätten, die noch für Einkommen sorgten, nicht mehr betreiben kann. Der Spekulant George Soros spricht von einer EU „der zwei Klassen: Gläubiger und Schuldner“, in der Deutschland „die Richtung vorgibt“. Deutschland sorge mit hohen „Risikoprämien“ dafür, dass Schuldner in die Depression getrieben und einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil erleiden würden. Die Schwierigkeit sei, Deutschland klarzumachen, dass seine Politik in den Zusammenbruch der EU führe und Europa „ein Vermächtnis gegenseitigen Misstrauens und der Feindseligkeit“ hinterlasse.

Der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) hat festgestellt, dass es in etlichen EU-Staaten „immer schwerer“ werde, „Produkte abzusetzen“. Er rechnet 2013 trotzdem mit einem Exportwachstum von vier Prozent, „insbesondere, weil die Unternehmen auf Märkten außerhalb Europas immer stärker werden“. Beste Chancen bestünden in Asien, auch „Teile Afrikas kommen in den Fokus“, während sich in Lateinamerika allmählich Protektionismus ausbreite. Die deutsche Exportwirtschaft seilt sich daher sukzessive aus Europa ab und sieht sich woanders nach zahlungskräftigen Abnehmern um. Nach Aussage des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wurden 2012 Exportausfälle in der Euro-Zone durch steigende Exporte nach China, Brasilien, Russland und Indien sowie in den Dollar-Raum „mehr als kompensiert“

Seit Jahren läuft die Umschichtung, ohne dass Europa ins Minus rutscht. Sie wird über differierende Zuwächse abgewickelt. Von 2009 bis 2011 stiegen die Exporte in die Euro-Staaten um 22 Prozent (Spanien zehn Prozent), während die Exporte nach China um 75 Prozent, nach Russland um 66, Brasilien um 57 und in die südostasiatischen Schwellenländer um 45 Prozent zulegten. Der Anteil der Euro-Staaten an den deutschen Exporten sank von 43 auf 39,5 Prozent. Die Reisen der Kanzlerin und des Außenministers bestätigen die Umorientierung. In der „Berlin-Canberra-Erklärung“ wurde zum Beispiel mit Australien eine Kooperation in Wirtschaft, Handel und Ressourcen (Seltene Erden) sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik für die Besetzung Afghanistans nach dem offiziellen Rückzug vereinbart. Westerwelle spricht von einem „strategischen Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum“. In Kasachstan und der Mongolei ging es um Seltene Erden, in den Ländern Lateinamerikas geht es um Rohstoffe, Waren- und Kapitalexporte.

Zwar wird der Nachfragerückgang von den Boomländern aufgefangen, aber nicht der Schuldenberg. Die sechs europäischen Krisenstaaten kommen auf schwindelerregende 3.500 Milliarden Euro Schulden, ihre Banken stehen mit 9.400 Milliarden in der Kreide. Wollte man 3.500 Milliarden Euro aus den Schuldnerstaaten herauspressen, zerbrächen deren Gesellschaften, und die Rückzahlung stünde mehr den je in den Sternen. Andererseits schlüge die Abschreibung der Summen auf die produktiven Zentren zurück. In der Euro-Zone scheint sich das Dilemma der deutschen Wiedervereinigung zu wiederholen, als der weltmarktfähige Westen den Osten jahrelang mit etwa vier Prozent seines Sozialprodukts alimentierte.

Als Notmaßnahme hat die EZB die Krisenbanken der Schuldnerländer mit 900 Milliarden Sonderkrediten zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten unter die Arme gegriffen. Wieviel Geld zurückfließt, ist fraglich. Die Ausfälle werden entweder aus dem ESM-Fond ersetzt oder in der Bilanz der EZB abgeschrieben. So oder so haften die Gläubigerstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftsstärke für die Ausfälle, ob durch die Bereitstellung von ESM-Mitteln oder durch den Ausgleich der Unterdeckung in der EZB-Bilanz. Wenn deutsche Unternehmen in Staaten exportieren, die zahlungsunfähig sind, der deutsche Staat über die EZB oder den ESM die Bezahlung ihrer Exporte gewährleistet und sich das Geld später über die Sanierung des Etats aus dem Mehrwert der Unternehmen zurückholt, mündet das Wirtschaften in einen Kreislauf, bei dem die eigene Wirtschaft allmählich an der Ausbeutung anderer Länder erstickt. Klammerte man den Umweg über den Staat aus, würden die Firmen sich ihre eigenen Waren abkaufen. Um den Schaden für die Kapitalentwicklung zu begrenzen, wird man versuchen, Schuldnerländer bis zur Neige auszupressen, wodurch ihre Bonität weiter sinkt, und Ausfälle im eigenen Land durch Kürzungen der Sozialtransfers zu kompensieren. In diesem Fall würden Rentner, Arbeitslose und Kranke Umsätze der Wirtschaft subventionieren.  

Der sehr theoretische Ausweg aus der Krise wäre ein anhaltender Aufschwung der Schuldnerstaaten inklusive eigener Exportüberschüsse zu Lasten Deutschlands. Das wäre nur unter Bedingungen denkbar, die in Boomstaaten herrschen. Dem Ifo-Institut zufolge könnten Spanien, Portugal und Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit nur wiedererlangen, wenn ihre Exportpreise um 30 Prozent unter dem Euro-Durchschnitt lägen, Frankreichs Preise müssten um 20 Prozent fallen. Gleichzeitig müsste das durch den gemeinsamen Euro zu niedrig bewertete deutsche Preisniveau um 20 Prozent angehoben werden. Unter dem Euro-Dach würde der Preisverfall in den Krisenländern eine Absenkung der Löhne und Sozialtransfers voraussetzen, die eine Hungerkatastrophe auslösen würde. Ein Auftrieb der deutschen Exportpreise würde voraussetzen, dass die deutschen Gewerkschaften bereit wären, für erheblich höhere Löhne zu kämpfen. Die andere Möglichkeit wäre der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Der Wert des Euro würde fallen, die reale Schuldenlast sinken, Schuldnerländer billiger exportieren und Deutschland durch die Abwertung seiner Forderungen einen Teil der Verluste tragen.

Der europäische Kapitalismus wird sein Siechtum kaum überwinden, solange Gläubigerstaaten durch die Finanzierung der maroden Banken und Staaten Fehlinvestitionen stützen, statt die Reparatur der organischen Zusammensetzung des Kapitals vorzunehmen durch die konsequente Zerschlagung unproduktiver Sektoren, Ausdehnung unbezahlter Arbeit, Senkung der Versorgung von Menschen, die Werte verzehren, ohne vom Kapital verwertbare Werte zu produzieren, durch Rohstoffraub (Frankreich scheint damit zu beginnen) oder andere Elemente der Sanierung der Kapitalstruktur. Solange die Verluste durch Gewinne und Einkommen aus dem florierenden Teil der Wirtschaft ausgeglichen werden, erfolgt eine Umschichtung von Wert aus produktiven in unproduktive Sektoren mit der Folge, dass der Gesamtprofit und das Wachstum nach unten gezogen werden. 

Die von den Wirtschaftswissenschaften gelehrte Gleichgewichtstheorie des Marktes ist ein Irrglaube. Der Markt gleicht nichts an, sondern fördert die Kluft zwischen arm und reich, kapitalstarken und –schwachen Regionen, Aufstieg und Fall von Unternehmen und Nationen. Schwächere Staaten könnten sich nur entwickeln, wenn sie die Weltmarktbedingungen partiell außer Kraft setzen, ihre Währung abwerten, Importe verteuern, fremde Waren kontingentieren oder mit kuriosen Einfällen verteuern. Russland erhebt zum Beispiel eine Recyclingsteuer auf Autos aus dem Ausland. Indien belegt Warenimporte mit einem Zoll von 45 Prozent, Brasilien mit 35 und China mit zehn Prozent. Die Welt ist weit entfernt von einem globalen Freihandel. Aber nur so ist die mächtigste Industrialisierung der Menschheitsgeschichte in Gang gekommen.

Karl Marx widersprach der Behauptung, dass der Freihandel zum Nutzen aller sei. Freihändler könnten nicht begreifen, „wie ein Land sich auf Kosten des anderen“ bereichere. Trotzdem bevorzugte er den Freihandel, weil das Zollsystem „konservativ“ sei und das Freihandelssystem „die bisherigen Nationalitäten“ zersetzen und „den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze“ treiben würde. Die Zersetzung ist bewiesen. Wenn nicht um Zugewinn konkurriert wird, sondern um den Anteil am Verlust, werden Gegensätze auf die Spitze getrieben. Das Bewusstsein kommt da leider nicht mit. Momentan werden Schotten immer schottischer und Katalanen immer katalanischer, um den britischen und spanischen Schulden zu entkommen, Deutsche wollen Griechenland loswerden, Griechen verkaufen ihre Häfen an Chinesen, deutsche Exporteure suchen in Asien solvente Kunden und Martin Schulz (SPD) sagt: „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist.“ Das geht vielleicht etwas zu weit, aber der Mann ist EU-Parlamentspräsident und sollte wissen, wovon er spricht.

Erschienen in Konkret 3/2013

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