Kollateralschäden unter Bündnispartnern

Es hatte schon so ausgesehen, als würde die Nato angesichts des Libyen-Kriegs aufgrund ihrer internen Widersprüchen zugrundegehen. Doch das Militärbündnis hat sich zusammengerauft – schon allein deshalb, um den französischen Staatspräsidenten wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen.

Die Nato hat sich wieder zusammengerauft und übernimmt das vollständige Kommando im Libyen-Krieg. Viel ändert sich dadurch nicht, weil die »Koalition der Willigen« und die Nato unter dem Oberbefehl desselben amerikanischen Admirals stehen und ohne die USA sowieso nichts geht. Sie flogen schon bisher die Hälfte der Einsätze und stellten ihre hochsensible Technik zur Verfügung. Nur so war es möglich, dass die Rebellen die beiden Ölhäfen ohne Widerstand einnehmen konnten. Solche komplizierten Operationen müsse man erst einmal durchführen können, meint Klaus Naumann, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, »das können nur zwei auf unserer Welt: die USA und die Nato, die allerdings nur, weil die USA Mitglied sind«.

Die Übertragung des Kommandos an die Nato ist trotzdem wichtig. Die Konzentration der Befehle ist rationell, sie legt Nicolas Sarkozy an die Kette und nützt der Propaganda. Wenn die mit Gaddafi kooperierenden Stämme nicht bald unter der Last des Dauerfeuers die Fronten wechseln, was täglich geschehen kann, wird der Krieg auf die Vernichtung der Truppen am Boden ausgedehnt. Es wird dann zu einer Eskalation kommen, in deren Folge die Welt täglich mit den Leichenbergen »arabischer Söhne« konfrontiert wird. Solche Bilder sollen lieber Institutionen wie die Nato und die »Weltgemeinschaft« verantworten. Dass die »Welt« im Krieg stets auf drei Staaten oder die Nato zusammenschrumpft, zeigt einmal mehr, dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt.

Die USA wollen sich durch die Hinzuziehung aller Nato-Staaten entlasten, um möglichst große militärische Reserven bereitzuhalten für den Fall einer gefährlichen Ausweitung der Kriege. Herrscher oder dubiose Rebellen könnten sich durch die Bindung und Erschöpfung des »Westens« ermuntert fühlen, alte Rechnungen mit Nachbarn zu begleichen, Aufstände blutig niederzuschlagen oder Aufständische in Fußtruppen für Stellvertreterkriege umzumünzen, wie die Schiiten in Bahrain als Arm des Iran – vergleichbar mit der Hamas.

Die Chronik der Kriege des Westens fällt so miserabel aus, dass sie allein Abenteurer animieren könnte. In Afghanistan feiern die Warlords ihr Comeback, der Irak fällt zurück in die Herrschaft von Schiiten, Sunniten und Kurden, im Kosovo regiert das organisierte Verbrechen. Man muss hoffen, dass Mahmoud Ahmadinejad vernünftiger ist, als er redet. Dazu addiert sich der Prestigeverlust des Westens durch die kaum zu vernebelnde Kluft zwischen Propaganda und Wirklichkeit: Die Welt ist voller Despoten, wird einer ­beseitigt, war es nicht schade um ihn, werden zehn andere Despoten in der Nachbarschaft gleichzeitig geschützt, weil sie mit den Kriegsmächten kooperieren, war alles eine große Lüge.

Die USA wollten den Krieg »gegen Gaddafi« nicht, weil sie »in Libyen keine strategischen Interessen« haben, sagt ein Berater Obamas. Nach der Einstiegshilfe stehen »unsere Partner in der Pflicht«. Die USA decken ihren Ölbedarf überwiegend aus eigenen Offshore-Feldern, aus Mexiko und Kanada, selbst aus Saudi-Arabien kommen nur 14 Prozent ihrer Importmengen. Sie haben sich in Libyen engagiert, um zu verhindern, dass die Nato ihnen zur Unzeit um die Ohren fliegt. Zuerst musste Sarkozy wieder eingefangen werden. Bisher beruhten interne Konflikte der Nato darauf, dass Mitglieder nicht mitmachten, wie Gerhard Schröder im Irak-Krieg. Dass der Präsident eines Nato-Staats plötzlich behauptet, er sei der auserwählte Führer der »Weltgemeinschaft«, weshalb es der Nato nicht bedürfe, ihr Einsatz sogar Schaden anrichte, weil sie einen schlechten Ruf genieße, war neu, fast frivol. Ausgerechnet Sarkozy, der bis zuletzt an Tunesiens Herrscher Ben Ali festgehalten und mit entwürdigenden Sprüchen und Polizeieinsätzen bekundet hatte, wie verhasst ihm arabische Menschen sind.

Aber Sarkozy wurde gefeiert. In Bengasi ließen Stammessöhne Allah und Sarkozy hochleben, in einer Hand die Trikolore, in der anderen die royalistische Flagge des König Idris vom Senussi-Orden, den Gaddafi 1969 gestürzt hatte. Die Rebellen sind halt nicht nur Richter und Twitter-Kids, sondern auch Senussis und andere fromme Islam-Stämme, denen die säkularen Tendenzen im Gaddafi-Regime schon lange zu weit gingen. Das Merkmal der Aufstände in einem der ökonomisch bedeutendsten Räume der Welt ist, kein gemeinsames Merkmal zu haben. In Tunesien und Ägypten geht es um demokratische Freiheiten und Modernisierung, in Bahrain und Saudi-Arabien kämpfen vom Iran unterstützte Schiiten, in Libyen hält die Neue Zürcher Zeitung es für möglich, dass demnächst die mit Gaddafi paktierenden Stämme beim Westen Schutz vor Massakern suchen, zumal Bengasi-Soldaten eine Metzelei an schwarzen Flüchtlingen verübt hatten.

Frankreich darf nach Gaddafis Sturz auf Freunde, Aufträge und Bohrlöcher hoffen, bei Teilung des Landes zumindest in der östlichen Cyrenaika. Italien, das bislang 40 Prozent der libyschen Öl­exporte kauft und über eine Gasleitung mit Libyen verbunden ist, rief nach dem Nato-Kommando, weil es befürchtete, dass Frankreich ihm Libyen komplett abspenstig machen würde. Auch Großbritannien begehrte das Nato-Kommando. Die Türkei, das einzige islamisch geprägte Nato-Land, wollte anfangs »niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder« richten, war dann aber doch dazu bereit, wenn die Nato Sarkozy das Kommando wegnehme, keine Neuverteilung der »libyschen Bodenschätze« vornehme und keine Bodenziele bombardiere. Die türkischen Investitionen sollten heil bleiben. Über 100 türkische Firmen mit 25 000 Arbeitern bauen in Libyen Großmärkte, Häfen und Wasserleitungen. Investitionsschutz zählt zu den Vorteilen der Nato-Mitgliedschaft. China, das in Libyen mit 30 000 Arbeitern Straßen und Fabriken baut und 13 Prozent der libyschen Ölexporte abnimmt, wird möglicherweise alles verlieren.

Deutschland, das Libyen acht Prozent seines Öls abnimmt, stellt sich schon etwas dumm an. Kein Staat, der einem anderen Werte rauben will, fragt ihn nach der Regierungsform. Nur Guido Westerwelle vertraute dem Spiegel an, er habe libysche Rebellen gefragt, »ob ihnen eine Stammesgesellschaft vorschwebt oder eine demokratische Gesellschaft«. Die Frage ist unverschämt. Wer Hosni Mubarak als Mann »von großer Weisheit« ehrt und einer Partei angehört, die seit Jürgen Möllemanns Zeiten mit arabischen Tyrannen befreundet ist, sollte sich schämen, ausgerechnet mit Rebellen Demokratie üben zu wollen. Man muss Westerwelle aber zugestehen, dass er mit der Enthaltung in der Uno einem Weggefährten danken wollte und darauf hofft, dass Deutschland bei einer Teilung Libyens ein paar Bohrlöcher in Tripolitanien bekommt. Die Enthaltung war in der Nato kein Problem, aber in Deutschland. Generäle sahen schwarz für die Zukunft der Nato, Amerika-Freunde für das trans­atlantische Bündnis, am lautesten meldete sich Joseph Fischer zu Wort. Westerwelle habe den deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in »die Tonne getreten«, »den Schwanz eingezogen«, er, Fischer, sorge sich »um die Zukunft des Kontinents«. Alles viel zu groß, zu aufgeregt, nicht souverän.

Dass die Nato immer dann, wenn es um viel geht, aus den Fugen gerät, muss man verstehen. Die Nato ist ein Bündnis von rivalisierenden, expansiven Mächten, das die Öl- und Gasmengen der arabischen Länder für die kommenden 100 Jahre und die Sonne über den Wüsten als Energieträger der EU für 1 000 Jahre eingeplant hatte. Für Solar-, Windparks und Kabel nach Europa will das Industriekonsortium »Desertec« bis 2050 400 Milliarden Euro investieren. Das sind die harten Fakten. Es ist eine Spezialität von pro-west­lichen Linken, »dem Westen« wie beim Mantra, das der eigenen Eingebung misstraut, ökonomische Interessen abzusprechen, um ihm ein Faible für Demokratie zu unterstellen. Die führenden Mächte sind doch keine irrationalen Gebilde! Kein Nato-Mitglied hat jemals Demokratie für Saudi-Arabien gefordert. Jeder auf Wertabschöpfung und Kostenminimierung bedachte Industriestaat setzt auf jene Herrschaftsform, die Stabilität garantiert. Kann eine Diktatur diese nicht mehr gewährleisten, wird sie militärisch gestützt oder – wenn sie sich überlebt hat – mit Hilfe neuer Kräfte beseitigt und durch diese ersetzt.

Das militärische Kommando liegt bei der Nato, die politische Führung soll bei den »Willigen« bleiben, weil da auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Platz haben. Mit beiden lasse sich der Krieg in islamischen Ländern besser verkaufen, heißt es, obwohl gerade sie alle Bekundungen der »West-Allianz« konterkarieren. Die VAE sind eine Diktatur mit Sharia, die an allen Fronten mitschießt, für die Nato gegen Gaddafi, in Bahrain an der Seite saudischer Truppen auf Demonstranten des »arabischen Frühlings«. Am Beispiel Bahrain lassen sich fast alle Widersprüche dieses Raumes erklären. Die sunnitische Monarchie herrscht über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, deren Aufstand vom Iran unterstützt wird (»Gegen das Weiße Haus in Amerika!«), im Hafen liegt die 5. Flotte der USA, eine Brücke entfernt beginnen die Öl­felder Saudi-Arabiens, der Iran erhebt einen Gebietsanspruch auf Bahrain, weil die Insel mal eine persische Provinz war. Weil der Westen solche Stützpunkte nicht Ahmadinejad überlassen will, wird Demokratie da noch lange eine Randerscheinung bleiben. Selbst Amr Mussa, der ägyp­tische Favorit für das Amt des Präsidenten, ein »Anhänger der freien Marktwirtschaft«, der die Gaza-Blockade »vollständig« aufheben will und kein Anhänger des Vertrages mit Israel ist, hält von Demokratie nicht viel. Sein Vorbild ist das ägyptische »Parlament von 1866«. Damals hatte »Ismael der Prächtige« die Notabelnversammlung erlaubt, zu der nur die vermögende Oberschicht Zutritt hatte.

Im Überschwang droht Sarkozy nun allen arabischen Staaten mit Krieg. Arabische Herrscher sollten wissen, »dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft von nun an jedes Mal die gleiche« sein werde wie in Libyen. Das ist – ernst genommen – eine Kriegserklärung an die USA, die den Herrschern am Golf militärischen Schutz gewähren und Saudi-Arabien zur Gegenmacht des Iran ausbauen. Soll die Nato allen Aufständen mit Kriegseinsätzen über Stockungen hinweghelfen? Können Aufständische in Syrien, Jordanien, Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Jemen, Marokko, Sudan und anderen Staaten mit Unterstützung aus der Luft rechnen? Wohl kaum. Sarkozy hat den Mund zu voll genommen. Gegen ihn war selbst Gerhard Schröder ein Waisenknabe. Auch er befand im nationalen Großmachtrausch, die Nato sei nicht mehr der Ort für »Koordinationen und Konsultationen«, erklärte aber nicht gleich allen den Krieg.