Deutsche Reformromantik – Warum eine auch von Linken propagierte keynesianische Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht funktioniert

Vor ihrem Programm-Parteitag in Erfurt ließ sich "Die Linke im Bundestag" auf einer Klausur in Rostock von dem Ökonomen Heiner Flassbeck die Ursache der Krise und eine praxistaugliche Krisenpolitik erläutern. Der damalige Staatssekretär Flassbeck hatte im ersten Kabinett "Schröder" zusammen mit Finanzminister Oskar Lafontaine ein Tandem gebildet, das in Anlehnung an John M. Keynes eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik favorisierte. Seit 2003 ist Flassbeck Chef-Volkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad).

Keynesianer aller Gattungen

Flassbeck, Lafontaine, Die Linke, Attac - und die beliebte Occupy-Wall-Street-Initative vereint die Überzeugung, daß das Böse am Kapitalismus nicht der Kapitalismus selbst ist, sondern irgendeine Eigentümlichkeit, die sie für eine Abnormität halten. Eine Deutung, die für sie den Vorteil hat, daß sie nie mit dem System brechen müssen. Meistens fehlt einfach nur etwas Nachfrage, bei Bedarf auch Binnennachfrage. Fragt man Keynesianer nach den Ursachen der Krise, antworten sie: "Mangelnde Nachfrage!" Fragt man sie nach dem Ausweg, antworten sie: "Mehr Nachfrage". Das unmoralische Angebot, dem Kapitalismus behilflich sein zu wollen, wird etwas wettgemacht durch die Untauglichkeit des vorgeschlagenen Instruments. Wenn dem System nur Nachfrage fehlte, müßten die Billionen, die Europa und die USA in ihre Wirtschaftskreisläufe pumpen, spürbare Effekte haben. (Noch nie gab es so viel Keynes wie heute.)

Seit 20 Jahren hat uns angeblich eine Globalisierung im Würgegriff, die frühere Expansionen fast harmlos erscheinen läßt: Conquistadora, Kolonialismus, Sklavenhandel, Weltkriege. Dann soll sich ein gewisser "Neoliberalismus" breitgemacht haben. Dieser Propagandabegriff suggeriert, daß wieder einmal nicht der Kapitalismus, sondern nur "die neoliberale Politik die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt" hat (aus dem Programm der Linkspartei) und daß es den Menschen im Kapitalismus gutginge, wenn der Staat nur die richtige Wirtschaftstheorie anwenden würde, eben den Nachfrage-Keynesianismus.

Weltherrschaft der Finanzen

In Flassbecks Vortrag vor der Linksfraktion (alle Zitate daraus im folgenden kursiv) dominiert der Finanzmarkt alles, die normalen Märkte hätten überhaupt nichts mehr zu sagen. Das Programm der Linkspartei unterscheidet "zwischen Unternehmern, die Funktionen im Wertschöpfungsprozeß wahrnehmen, und Finanzkapitalisten". Lafontaine behauptet: "Erst wenn die Diktatur der Finanzmärkte gebrochen wird, kann ... die Demokratie wieder hergestellt werden", und spricht verschwörerisch von der "gekauften Republik". Mit Ausnahme seiner Partei würden alle Parteien "aus der Finanzindustrie gesponstert". In Wahrheit standen VW, Siemens und andere Wertschöpfer bei allen Spendenskandalen in der ersten Reihe; in Wahrheit werden die Leute in der Frühschicht bei VW auch dann keine Demokratie haben, wenn die Macht der Finanzmärkte gebrochen sein sollte. Das Gerede von der Diktatur der Finanzmärkte hat nur einen Sinn: den Mythos vom bösen raffenden und guten schaffenden Kapital zu neuem Leben zu erwecken.

Diese Aufspaltung des Kapitalismus ist wissenschaftlich falsch, weil Industrie, Dienstleistungen und Finanzwelt sich gegenseitig durchdringen und beaufsichtigen, und moralisch absurd. Denn eigentlich müßte man Spekulanten für moralischer halten als Unternehmer, die ihr asoziales Dasein offenbaren, indem sie andere Menschen ausbeuten, für sich arbeiten lassen. Auch Industrielle sehen die Produktion nur "als notwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens" (Marx) und scheuen sich nicht, "ohne Vermittlung des Produktionsprozesses das Geldmachen" an Börsen zu betreiben. Winkt kein adäquater Profit in der Produktion, hoffen sie, ihr Geld durch Spekulationen schneller zu vermehren. Das Wachsen des Finanzsektors deutet demzufolge auf eine sinkende Profitrate hin. Besonders anfällig dafür sind Unternehmer, denen das Wasser bis zum Hals steht. Platzt die Blase (realer Wert wird durch Spekulation nicht geschaffen) oder werden sie von anderen Zockern besiegt, kann's passieren, daß "große Unternehmerpersönlichkeiten" sich vor die Donautalbahn werfen. Adolf Merckle, der Inhaber von Ratiopharm, hat das getan. Er hatte auf sinkende VW-Kurse gewettet, Porsche-Chef Wiedeking wettete auf steigende und gewann. Danach wurde er vom VW-Aufsichtsratschef Piech erledigt. Ein Hauen und Stechen bis zum Tod unter Wertschöpfern, vor dem Banker nur erschaudern können.

Die VW-Frühschicht ist das Fundament der Ausbeutung und Entfremdung

Der Ort also, wo der Mehrwert erzeugt wird, d.h. der Wert, der nach Abzug des Lohnes und der Kosten für Rohstoffe und Produktionsmittel übrig bleibt und den sich Kapitalisten als Profit, Grundeigentümer als Rente, der Finanzsektor als Zins und der Staat als Steuer aneignen wollen. Nach Marx gerät der Kapitalismus nicht durch die Finanzen, sondern durch den tendenziellen Fall der Profitrate aufgrund der schnelleren Zunahme von totem Kapital im Verhältnis zu dem, die Apparatur beseelenden lebendigen Kapital (Arbeitskräfte) in Krisen. Aus diesem Grund stockt die Kapitalverwertung in Europa und den USA, während die sich entfaltenden Ökonomien (z.B. in Asien), die noch ein günstigeres Kapitalverhältnis haben, zweistellige Wachstumsraten schreiben. Sich selbst überlassen, würde der Kapitalismus fiktives Geld und durch staatliche Nachfrage künstlich am Leben erhaltenes, unrentables Produktionskapital entwerten und vernichten, so viel und so lange, bis die organische Zusammensetzung des Kapitals einigermaßen im Lot oder der Kapitalismus beseitigt ist. "Der letzte Tag, an dem die Marktwirtschaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman pleiteging" ("Handelsblatt").

Bereits Keynes hat viel Lärm gemacht um "tätige" und "untätige" Kapitalisten und ihre "Neigungen"; die NS-Propaganda bauschte das zum Antagonismus auf und wies das "raffende Kapital" den Juden und das "schaffende" dem "arischen" Wirtschaftsführer zu, ganz wie "in der Tier- und Pflanzenwelt das schaffende und das parasitäre Prinzip vertreten ist" (Rosenberg). Die falsche Trennung endet stets beim "Juden". Nicht nur in der "Jungen Welt". Auch die "Süddeutsche Zeitung" fragte: "Ist er der Teufel persönlich? Alan Greenspan" - der Sohn jüdischer Einwanderer: "Es besteht kein Zweifel, daß Alan Greenspan die globale Finanzkrise auf dem Gewissen hat." Er "hat die Krise erfunden ... Und wie reagiert der viel Gescholtene? ... Ich bin unschuldig! So versucht Greenspan sein Lebenswerk zu retten: Die Exzesse ... der ewige Optimist ..." Der Ewige! Die Propaganda von der Weltherrschaft der Finanzen läßt links und rechts verschwimmen. Die Leute der Tea Party gehören zu den Aktivisten der Wall-Street-Occupy-Initiative, und der Vater der Occupy-Aufrufe, der Filmemacher Kalle Lasn, findet die Tea Party "toll" und hofft, "daß es in der Zukunft eine Koalition ... geben kann, die vielleicht sogar in die Gründung einer dritten Partei in den USA mündet". Das Bindeglied ist der verängstigte Kleinbürger, der das im "reinen" Kapitalismus angehäufte Bankkonto durch Wucher gefährdet sieht.

Eine neue deutsche Romantik

Wie die Restauration der Adelsherrschaft Anfang des 19. Jahrhunderts die Suche nach deutschen Mythen beflügelte, sehnt heute Jürgen Habermas sich nach Zeiten, in denen die "politische Kaste" noch nicht "an den Drähten der Finanzindustrie zappelte". "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher lobt die "moralischen Übereinkünfte der Nachkriegszeit", die von der Finanzökonomie zerstört würden. Flassbeck beschreibt die Gegenwart als pervers, weil sie mit der alten Marktwirtschaft nichts zu tun habe; er rede jetzt wirklich von Marktwirtschaft, wie man sie traditionell verstanden hat in den ersten 30 Jahren nach dem Krieg. Auch die Linkspartei ist angetan von der Adenauer-BRD: "Die Idee der sozialen Marktwirtschaft war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg." Sogar der linke Politikwissenschaftler Joachim Hirsch beklagt den Verlust der "sozial-staatlichen keynesianischen Strukturen der Nachkriegszeit".

Die Nachkriegszeit unter Adenauer, Erhard, Lübke und den vielen Nazis, war reaktionär, kulturell erstickend und wirtschaftspolitisch neoliberal. Lohnstopps wurden verfügt, die heutigen Sozialleistungen waren unbekannt. Familien kamen nur durch Schwarzarbeit bis in den späten Abend und durch Kinderarbeit über die Runden – Zuschüsse vom Arbeitsamt gab es nicht. Rentner hungerten und froren, Zuchtanstalten vermieteten Kinder an Bauern. Die Produktivität rannte den Löhnen viel schneller voraus als heute. Von 1938 (= 100) bis 1953 waren die Nominallöhne auf 168 und die Preise auf 209 gestiegen. 1955 wurden in der westdeutschen Industrie über 50 Stunden in der Woche gearbeitet, in den USA 39,7. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung und den Atomtod wurden mit sozialen Geschenken befriedet, Arbeiter streikten ein halbes Jahr für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - sie lehnten den von den Gewerkschaften verlangten Abbruch gleich in drei Urabstimmungen ab. Das "Wirtschaftswunder" basierte zudem auf der vorangegangenen Kapitalvernichtung und dem Korea-Krieg. Viele Länder produzierten in Erwartung eines weiteren Weltkrieges Kriegsgüter und überließen der BRD die Konsumgüter. Die Marshall-Hilfe für Europa half dem Export auf die Beine. Die romantischen Vorstellungen der Keynesianer negieren das handelnde Subjekt, damit die Idee vom guten Staat und einer prokapitalistischen Wirtschaftstheorie strahlen kann.

"Deficit spending" in der Krise

Nach Keynes soll der Staat sich in Krisen verschulden, um die Wirtschaft mit seiner Nachfrage nach Investitionen (nicht nach Konsum) anzukurbeln. Die USA und die Euro-Staaten ertrinken jedoch in Schulden, weil die Akkumulation hakt und weil sie ständig "deficit spending" betrieben haben. Im angewandten Keynesianismus sind Kreditaufnahme und Schulden Realität und die versprochenen Einnahmen Theorie. Inzwischen verschulden Staaten sich bei Banken, um Banken am Leben zu halten. Der Chef-Volkswirt ist ratlos und schimpft wie ein Rohrspatz: Von wegen Pleite der Staaten und Schuldenkrise, was alles Schwachsinn ist. Welch grandioser Unsinn. Er ahnt möglicherweise, daß die Anwendung seiner Theorie den Niedergang beschleunigt. Wenn der Staat per Steuererhöhung reale Werte aus den profitablen Sektoren (die anderen zahlen nicht) abschöpft, um unprofitable am Leben zu halten (nur sie benötigen Staatshilfe), bewirkt er durch diese Umschichtung ein Sinken der Profitrate, des Wachstums und der Steuereinnahmen. Außerdem behindert er die laufende Selbstreinigung durch Tilgung unprofitabler Bereiche.

Der kreditfinanzierte Aufschwung ist noch problematischer, weil der Wert, mit dem der Staat nachfragt, nicht existiert, sondern erst erwirtschaftet werden muß - eine Wette auf künftige Einnahmen, die entweder kommen oder ausbleiben, dem Derivate-Handel ähnlich. Die Nachfrage korrigiert nicht den Mangel an Mehrwert, und Konjunkturdellen gibt's weiterhin, also türmt der Staat springflutartig weitere Schulden auf. Schulden im Ausland bewirken, daß ein wachsender Wertanteil eines Landes ins Ausland fließt, im Euro-Verbund vor allem nach Deutschland, dessen Vorherrschaft auf seiner hohen Produktivität und dem Euro beruht, der den schwächeren Staaten die Möglichkeit nimmt, ihre Waren durch Abwertungen zu verbilligen. Allein durch den Euro macht Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey jedes Jahr einen Extra-Gewinn von 165 Milliarden Euro.

Den Krisenfaktor "Schulden" als "Schwachsinn" abzutun, ist hilflos angesichts einer imperialen Politik, in der die Souveränität von Staaten suspendiert und ein Ministerpräsident, der "das Volk" entscheiden lassen wollte, in einem Schauprozeß abgesetzt wird und in der Schuldenstaaten den Abfluß von Werten blind zu genehmigen haben. "Wer den Euro haben will, muß sich einem strengen Regime unterwerfen!", frohlockt die "FAZ". Die USA und China knabbern sogar an den deutschen Goldreserven, damit "die Märkte" wieder Vertrauen gewinnen. Irgendwas ist durcheinander, wenn die Staatsanleihe, die sicherer als Gold war, wie die Kriegsanleihe vor der Kapitulation gehandelt wird und Industriestaaten mit IWF-Instrumenten traktiert werden, wie man es bislang nur von verlorenen Staaten der Dritten Welt kannte. Das Verhältnis von Gläubigern und Schuldnern verschiebt die Machtstrukturen auf der Welt. Wer im Euro-Raum Liquiditätsprobleme hat, ist zuerst "Berlin" ausgeliefert. Dahinter lauern aber schon die Neureichen. China verlangt als Gegenleistung für den Kauf von Euro-Staatsanleihen Waffen- und Produktionstechnik sowie die Öffnung Europas für chinesische Waren. Italien wird vorerst unter IWF-Aufsicht gestellt, um den Italienern die Demütigung zu ersparen, daß sie von Deutschland und China regiert werden.

Flassbecks Lohnerhöhung

Die Kreditaufnahme läßt Heiner Flassbeck fallen, nun sollen die Löhne die Verantwortung für den Weg aus der Krise übernehmen. Außer ihm und Lafontaine habe keiner verstanden, daß wir in eine Lohnkrise hineinlaufen ... im Kern eine globale Lohnkrise (haben), eine Krise des nicht Steigens der Löhne, behauptet er. Der Welt-Kapitalismus brauche steigende Löhne, und das ist eine reine Machtfrage: Wer setzt sich da durch am Arbeitsmarkt? Die Gewerkschaften in Deutschland nicht, das ist bekannt. Daher sollen Löhne eben auch vom Staat sozusagen mit einer Richtlinie oder wie auch immer erhöht werden. Rentner, Arbeitslose und Kranke kriegen von Flassbeck nichts, weil sie nur Wert verzehren, ohne etwas zur Wertsteigerung beizutragen; getreu der Sortierung nach "Schaffen" und "Raffen".

Das wissenschaftliche Debakel beginnt schon mit der falschen Hypothese. Eine globale Lohnkrise gibt es nicht. Die Hälfte der Erdbevölkerung in den nachindustrialisierenden Ländern China, Brasilien, Indien, Südkorea, Indonesien, Südafrika, Türkei erfreut sich steigender Löhne. Die Löhne steigen, will man Gregor Gysi und Parteifreunden Glauben schenken, auch überall im Euro-Raum, denn der deutsche Wettbewerbsvorteil basiere darauf, daß nur in Deutschland und – mit Abstrichen – in den USA die Löhne stagnierten (oder sogar zurückgingen). Aus diesem Grund geht es dem deutschen Kapitalismus relativ besser als seinen Euro-Konkurrenten und ist Flassbecks Vorschlag, dem Welt-Kapitalismus Lohnerhöhungen zu verpassen, eine fixe Idee zur Schwächung der deutschen Konkurrenten.

Für Keynesianer ist der Staat die volkswirtschaftliche Vernunft an sich, weshalb selbst der neoliberale Staat anstelle der machtlosen Gewerkschaften die Löhne erhöhen soll. Daraus wird nichts, weil der kapitalistische Staat eben keine Gewerkschaft ist. Er wird vielleicht für Mindestlöhne sorgen, um dem unproduktiven Kapital die Möglichkeit zu nehmen, sich über Hungerlöhne zu reproduzieren. Das profitable Kapital wartet darauf, weil es auch diese Geschäfte übernehmen will. CDU/CSU und FDP müssen andererseits auf Pleite-Unternehmer in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen.

In der Lohnfrage ist eine Differenz zu Keynes festzustellen. Keynes wußte, daß höhere Löhne, die nicht einer steigenden Mehrwertproduktion entspringen, durch Inflation kassiert werden. Die Wertsteigerung geschieht über die Kapitalbildung, die Investition, und die gibt es nur, wenn ein hoher Profit winkt. "Eine allgemeine Lohnsteigerung würde" aber "auf eine Senkung der allgemeinen Profitrate hinauslaufen" (Marx). Also schlug Keynes vor, die Arbeiterklasse zu überlisten. Da "die Arbeiter einer Senkung der Geldlöhne mehr Widerstand entgegensetzen als einer Senkung der Reallöhne", wollte er die Geldmenge erhöhen, um per Inflation die Reallöhne zu kürzen. Überraschenderweise will auch Flassbeck den Arbeitern die eben noch zugestandene Lohnerhöhung wieder entwenden. Die Löhne sollten steigen, und dann kann man darüber mit den Arbeitern diskutieren, was mit diesem Geld gemacht wird, ob man es für ökologische Zwecke einsetzt oder ob man es für primitiven Konsum einsetzt." Man ahnt, welche Verachtung den Primitiven blüht, die ihren Lohn nicht für die Investition in Windkraftanlagen hergeben wollen.

Das System steuert auf eine größere Kapitalvernichtung zu - weil die Produktion von Mehrwert kaum in Dimensionen zu steigern sein wird, die alle Kapitalfraktionen befriedigen, Banken sanieren und es den Staaten ermöglichen, die Schuldenberge abzutragen. Bestenfalls wird es gelingen, sie auf 30 Jahre zu strecken. "Geld ist genug da", sagt der naive Keynesianer und übersieht, daß ein großer Teil der angehäuften Geldmenge wertloses Buchgeld ist, mit dem Spekulanten spielen dürfen. Man sollte es ihnen lassen, denn käme dieses Geld, das auf 180 Billionen Dollar geschätzt wird (allein die Schattenbanken sollen 60 Billionen verwalten) als Nachfrage auf den Markt, hätten wir tausend Prozent Inflation im Monat. Kluge Leute verhindern deshalb die Finanztransaktionssteuer, die wertloses Buchgeld in die Realwirtschaft transferiert und eine galoppierende Inflation in Gang setzen würde. Na, ja, bei den von Attac geforderten 0,01 Prozent wohl eher nicht.