Pitbull Politics - Die geopolitischen Folgen des Konflikts um die Ukraine

Die deutsche Politik und Propaganda kehrt zum James-Bond-Film zurück. Ein Bösewicht bedroht die Welt und wieder ist es der Russe. »Der Brandstifter!« titelte der Spiegel und bildete Wladimir Putin als überdimensionalen, fies drein blickenden Weltherrscher ab, dem Barack Obama, David Cameron und Angela Merkel nur bis zum Bauchnabel reichen. Merkel wedelt hilflos mit der weißen Fahne der Kapitulation.

Der Spiegel ist ein Beispiel für den Riss, der durch das deutsche Bürgertum geht. Die kapitalverwaltende Sektion warnt, ihren Geschäftsinteressen folgend, vor Sanktionen gegen Russland. Das Handelsblatt warf der EU, die heute zugleich ein Synonym für den deutschen Hegemoniesektor ist, »Pitbull-Politics« gegen Russland vor: »Ohne nachzudenken, geht man auf den anderen los, mit der animalischen Härte der Instinkte (…), mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn.« Auf der anderen Seite tobt das Bürgertum, das in Politik und Medien den Ton angibt, seine Russenphobie ungehemmt aus und will Ostgebiete gewinnen.

Hier formiert sich die wirtschaftliche Vernunft, da die politische Triebtat. Während die Politik Russland immerfort Sanktionen androht, Zeitgeistmoderatoren die Faschisten der Swoboda und des »Rechten Sektors« in Demokraten umdichten und Kritikern die blöde Frage stellen, ob sie wohl Putin-Versteher seien, gaben die Firmen sich auf dem von Putin einberufenen St. Petersburger Wirtschaftsforum ein munteres Stelldichein. Shell, Eni, Total, General Electric, Exxon-Mobil, BASF, Eon und viele andere waren gekommen, um dafür zu sorgen, dass nicht alle Rohstoffe an China geliefert werden.

Ein neuer asiatischer Machtblock

Warum treibt die deutsche Politik Russland samt seinen Rohstofflagern China in die Arme und macht sich so zum Geburtshelfer eines asiatischen Machtblocks, der einen Sog auf viele Boomländer der Erde ausüben und die EU weiter weltpolitisch marginalisieren wird? Anhänger von Verschwörungsideologien werden die Herrschaft der USA über Deutschland und Deutschlands bedingungslose Hörigkeit ins Feld führen. Aber so ist es nicht. Was hätten die USA machen sollen, wenn Deutschland die von Putin angebotene Wirtschaftszone »von Lissabon bis Wladiwostok« angenommen hätte? Nichts. Selbst Putins Eurasische Union wäre keine Bedrohung, sondern ein riesiger Modernisierungsauftrag für die deutsche Wirtschaft – Deutschland hätte seinen Einfluss in Kooperation mit Russland bis China ausdehnen können. Diese Möglichkeit werden die Kapitalfraktionen vorerst ohne politische Unterstützung verfolgen müssen, vielleicht sogar gegen die Politik.

Die Regierungen der Gipfelstaaten diktierten Putin auf dem G-7-Treffen Bedingungen, deren Erfüllung einer Selbstkasteiung gleichkäme. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten »zusammenzuarbeiten«, die Versorgung der Ukraine mit Gas zu »garantieren«, den Zustrom von Separatisten und Waffen in die Ostukraine »zu stoppen«, er habe die russischen Truppen auf russischen Boden zu verlegen (man stelle sich vor, Putin würde sich den Oberbefehl über deutsche Truppen anmaßen!), während neue Nato-Truppen in Osteuropa einrücken. Er habe »vertrauensbildende Maßnahmen« einzuleiten, hieß es, während Deutschland und die USA mit ukrainischen Faschisten paktieren, deren Milizen mordend durchs Land ziehen und Menschen, die sich in Odessa vor ihrer Brandschatzung in Sicherheit bringen wollten, in den Straßen lynchten.

Falls Putin nicht pariert, wird man die dritte Stufe der Sanktionen einleiten, erklärte Angela Merkel: den Wirtschaftsboykott. Nachdem die Nato und die EU die meisten osteuropäischen Staaten eingesammelt haben, sollen in diesem Monat die Westukraine, Moldau und Georgien angeschlossen werden. Putin darf davon ausgehen, dass der Westen jede Gelegenheit nutzt, um Russland ­zu schwächen, indem er benachbarte Staaten einheimst, mit seinem Raketenschild vorrückt und das russische Kernland nach Möglichkeit ethnisch zerlegt. Kein Zweifel, Putin ist ein Despot, dem es gelungen ist, eine auf seine Herrschaft zugeschnittene formale Demokratie zu installieren, um Russland zu stabilisieren, das Boris Jelzin fast versoffen hätte. Aber woher nehmen die USA und Deutschland das Recht, über die Weltmoral und den Osten zu befinden?

Die Politik der USA

Die USA verhalten sich, an ihren Interessen gemessen, vernünftig. Sie legen vorübergehend eine Auszeit bei Landkriegen ein, um ihre Finanzen zu ordnen, und ziehen mit ihrem Kriegstross nach Asien um. Ihr Militärminister Chuck Hagel erklärte Anfang Juni 2013 auf der Sicherheitskonferenz in Singapur: »Die USA werden ihre strategische Orientierung in Richtung Asien fortsetzen und bis 2020 60 Prozent ihrer Seestreitkräfte in Asien stationiert haben.« Die USA seien dort mit modernsten Waffensystemen präsent, um, wenn nötig, an der Seite ihrer Verbündeten (Japan, Südkorea, Philippinen, Vietnam und anderen) in die Konflikte um Inseln und Meere einzugreifen. China löst die USA vielleicht schon dieses Jahr als stärkste Wirtschaftsmacht der Erde ab und breitet sich aggressiv aus. In Asien prallen die alte und die neue Weltmacht aufeinander. Die USA wollen Chinas Ausdehnung eindämmen und Russland, das zum Störfaktor in Syrien, im Iran und in der Ukraine wurde, schwächen. Dabei gehen die USA in Osteuropa kein Risiko ein. Ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine und zu Russland sind nicht der Rede wert. In der Energieversorgung sind sie nahezu autark, Sanktionen treffen nur die EU und für den Fall, dass ein Krieg ausbricht, sind sie weit genug entfernt.

Dass die USA im Ukraine-Konflikt starke Worte wählen, liegt zum einen an dem ehernen Feindbild Russland und dessen antiamerikanischer Weltpolitik, zum anderen daran, dass die USA ihr demoliertes Image als Schutzmacht aufpolieren wollen. Alle von den USA angebellten Diktatoren machen seit geraumer Zeit, was sie wollen. Bashar al-Assad lässt sich nicht beeindrucken, der Iran installiert seine Zentrifugen, Nordkorea droht den USA mit einem Atomkrieg, in Libyen ermorden Jihadisten US-Bürger, in Ägypten wurden die USA rausgeworfen und als Gönner durch Saudi-Arabien und die Emirate ersetzt, in Asien rückt China den Freunden der USA auf den Pelz. Da passt es, Osteuropa wortgewaltig gegen jemanden zu verteidigen, der nicht im Traum daran denkt anzugreifen. Die Gefahr liegt darin, dass ein Imperium nicht permanent drohen kann, ohne Taten folgen zu lassen.

Mit Demokratie und moralischer Weihe hat die Politik des Westens nichts zu tun. Die deutsche Politik etwa klagt über den Aufstieg der Faschisten in der EU und reicht ihnen in der Ukraine die Hand. Swoboda verehrt den ukrainischen Faschisten, NS-Kollaborateur und Slawenhasser Stepan Bandera. Genauso wie Viktor Juschtschenko von der »Orangenen Revolution«, der Präsident der Ukraine von 2005 bis 2010 und Freund Europas. Juschtschenko kürte Bandera zum »Helden der Ukraine«. Hillary Clinton, die Putin mit Hitler verglich, schlug Juschtschenko für den Friedensnobelpreis vor. Da Deutschland seine Energieimporte diversifizieren will, um aus vermeintlich moralischen Erwägungen von Russland unabhängig zu werden, besuchte Frank-Walter Steinmeier Katar, um Gas einzukaufen. Katar ist der Mentor der Muslimbruderschaft und diverser Jihadisten von Syrien über den Irak bis Mali, eine Diktatur, die Arbeitskräfte versklavt und Schwule und »unbotmäßige« Frauen misshandelt oder tötet. Katar übertrifft Russland allemal an Grausamkeiten. Saudi-Arabien, das in mehreren Stellvertreterkriegen gegen den Iran um die regionale Vorherrschaft kämpft und von Deutschland aufgerüstet wird, wäre bereit, einen Teil der russischen Öllieferungen zu ersetzen.

Yuan statt Dollar und Euro

Russland hat getan, was zu erwarten war. Es vereinbarte mit China Gaslieferungen über 400 Mil­liarden Dollar für 30 Jahre und den Bau diverser Transportstrecken. Aber es geht um mehr. China sichert sich viele Rohstoffe aus Russland und Kasachstan (Erdgas, Erdöl, Gold, Uran, Kohle, Kupfer, Eisenerz, Mangan, Chromerz, Nickel, Kobalt, Molybdän, Bauxit) und was vielleicht noch wichtiger ist: Alle Geschäfte werden in chinesischer Währung, dem Yuan, abgewickelt. Es geht also auch um die Bildung eines europäisch-asiatischen Wirtschaftsraums, in dem der Dollar und der Euro als Leitwährungen durch den Yuan ersetzt werden. Das könnte das Ende des lustigen Dollardruckens einläuten. Dazu wurden eine »strategische Sicherheitspartnerschaft« und eine Marineübung vereinbart. Chinas Staatschef Xi Jinping kündigte an, man werde die neue Sicherheitspartnerschaft auf den Iran und Afghanistan ausdehnen.

China kooperiert militärisch schon länger mit Russland und mehreren zentralasiatischen Staaten unter dem Dach der »Shanghai Cooperation Organisation« (SCO). Seit 2010 existiert ein Freihandelsabkommen zwischen China und zehn Asean-Staaten, in das Russland sich einklinkt. Der russisch-chinesische Kontrakt leitet die Bildung eines neuen Ostblocks zwischen dem rohstoffreichsten und dem bevölkerungsreichsten Land der Erde ein.

Ein Hauch von Götterdämmerung

Kein Wunder, dass Helmut Kohls Sicherheitsberater Horst Teltschik der neuen deutschen Ostpo­litik eine »Dimension von tragischer Größe« zuspricht. 25 Jahre erfolgreiche Einbindung Russlands in Europa werde gefährdet oder »vielleicht sogar zerstört«. So sieht es aus. Unter den Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder war der Osten stets der begehrte Vorgarten für Deutschlands Industrie und Großmachtträume. Nach der Inte­gration des Ostblocks in die Marktwirtschaft reklamierte Schröder mit der Machtachse »Paris-Berlin-Moskau« die deutsche Weltmachtambition unabhängig von den USA. Schröder düpierte damals die USA und Putin bot Schröder Kaliningrad, den Deutschen auch als Ostpreußen geläufig, als deutsche Freihandelszone an.

Dass die deutsche Regierung heute 25 Prozent der weltweiten Rohstoffvorkommen im Schätzwert von 40 Billionen Dollar, die sich, wenn die Erderwärmung anhält, durch die Erschließung der Tundra und der Eismeere verdoppeln dürften, der neuen Weltmacht China zukommen lässt, verströmt einen Hauch von Götterdämmerung, der sich wohl nur erklären lässt, wenn man die deutsche Russenphobie nach zwei verlorenen Kriegen beachtet, und registriert, dass Geopolitik oft ohne ökonomische Vernunft ist – sie klammert sich zu sehr an Traditionen und Landgewinn. Gernot Erler, der Russland- und Osteuropa-Koordinator der Großen Koalition, erklärte dieser Tage in einem Interview bei »Phönix«, Deutschland sei immer der Meinung gewesen, »dass die Länder östlich von Deutschland (…) Mitglieder der Nato und der EU werden sollten, weil das für uns geostrategisch natürlich von Vorteil war. Es ist besser, man hat eine solide Mittellage, als man ist Randland eines Bündnisses.« Was nutzt die Mittellage, wenn China sich die Rohstoffe unter den Nagel reißt?

»Östliche Partnerschaften«

Aus ökonomischer Sicht mutet es wunderlich an, dass Deutschland mit Russland bricht – für ein Stück Ackerland in der Westukraine und ein paar Weinberge und kahle Felsen in Moldau und Georgien. Als gehe es um die späte Verwirklichung von Hitlers »Ostbund«, dem einst die Ukraine, das Baltikum, der Balkan, das Wolgaland und Georgien angehören sollten. Den Ostraum wollte Hitler mit Bauern »germanischen Blutes« besiedeln; die Tiroler sollten auf der Krim, seinem »Gotenland«, angesiedelt werden. »Östliche Partnerschaften« heißt das heute. Peter Scholl-Latour stellte bei »Maischberger« richtig fest: »Wenn man die deutschen Medien und deutschen Politiker« über die Krim reden höre, »meint man, das großdeutsche Reich hätte den Krieg gewonnen«. Empörung! Er spielte darauf an, dass deutsche Politiker, Zeitungsleute und TV-Moderatoren die Krim, aber auch die Ukraine, wie deutsche Territorien behandeln, die ihnen russische Partisanen wegnehmen wollten.

Eigentlich gehört die Aufspaltung von Staaten nach Stämmen zur deutschen Außenpolitik. Auch für das demokratische Deutschland war Jugoslawien ein »Völkergefängnis«, dessen Aufspaltung in ethnisch sortierte Nationen mit Bomben ­forciert wurde. Aber bisweilen kollidiert das vermeintliche »Naturrecht«, das den zivilisierten Verstand beleidigt, weil es unterstellt, dass Menschen, die verschiedene Volkstänze tanzen und Sprachen sprechen, nicht zusammenleben können, mit der Geostrategie. Den Russen auf der Krim und im Donbass wird das gleiche völkische Recht wie den Kroaten verweigert, obwohl die Krim so russisch ist wie Niedersachsen deutsch.

Deutschlands Politik drängt Europa weiter ins Abseits. Die Verluste im Osten werden durch die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft nicht aufgewogen. Barack Obama bot an, die EU an Stelle Russlands mit Gas zu versorgen, »wenn Europa den USA beim Freihandelsabkommen« entgegenkomme. Das Angebot enthält mehrere Fallen. Erstens ist es fraglich, ob das Fracking in den USA über Jahrzehnte anhält, zweitens müssten erst Flüssiggas-Tanker und passende Terminals in europäischen Häfen gebaut werden, drittens droht der EU der Zusammenbruch seiner Konsumgüterproduktion. Nicht wegen genmanipulierter Lebensmittel. Angesichts der Hühner- und Gammelfleischskandale müssten amerikanische Verbraucher vor deutschen Lebensmitteln geschützt werden. Das Risiko liegt in der Rückverwandlung der USA zu einem Produzenten von Massenwaren. Steigende Löhne und Transportkosten in Asien und die Senkung der amerikanischen Energiekosten haben einen Rückfluss von amerikanischem Produktionskapital aus Asien in die USA eingeleitet. Nicht auszuschließen ist, dass Europa bei einem vollständigen Freihandel sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen mit preisgünstigen Waren überschwemmt wird – zu Lasten seiner Warenproduktion und Beschäftigung. Zumal die dritte Stufe der antiputinschen Sanktionen, die unter anderem das Importverbot von Öl und Gas aus Russland enthält, in der EU auf massive Preissteigerungen und Rationierungen (Importe von über 200 Milliarden Euro wären zu kompensieren) hinausliefe.