Griechenland: Luft nach unten

Querfront mit Majestätsbeleidigung statt Enteignung und Revolution

Die Ratingagentur S&P hat die Bonität gesenkt, Moody’s die Aussichten negativ bewertet, die EZB die Umwandlung griechischer Staatsanleihen in unbegrenzt laufende Papiere und ihre Akzeptanz als Sicherheit für EZB-Mittel abgelehnt und die EZB für Griechenland geschlossen. Der griechischen Zentralbank wurden Nothilfekredite von 60 Milliarden Euro für die nationalen Banken gestattet, aber auch das nur, weil sie im Sommer 41 Milliarden Euro an die EZB abzuführen haben. Die Verwendung der Mittel für griechische Staatsanleihen würde ohnehin nur Liquidität für den Kauf von Ramsch binden. Die Regierung Tspipras hat bis Ende März 2,8 Milliarden Euro an den IWF, eine Milliarde an die EZB und rund zehn Millliarden an private Inhaber kurzfristiger Anleihen zu zahlen, das sind griechische Banken, der Versicherungkonzern Allianz und Hedgefonds. Vermutet wird, dass nur ein Drittel der Summe durch Einnahmen gedeckt ist. 7,2 Milliarden aus dem „Hilfsprogramm“ stehen noch aus, sie werden aber nur gezahlt, wenn alle Auflagen erfüllt werden.

Auf dem Geldmarkt kosten Griechenland-Anleihen zwischen 19 und 33 Prozent Zinsen. Unbezahlbar! Die Zeit drängt. Ende März fehlt das Geld für die Renten und Beamtengehälter, eventuell sind die Geldautomaten leer. In Erwartung einer Währungsreform, in der Euro gegen wertlose Drachmen getauscht würden, haben Griechen ihre Konten geplündert – im Januar 2015 um elf Milliarden Euro. In der Not bat Finanzminister Yanis Varaoufakis seinen deutschen Amtskollegen Schäuble, die Zinsen senken und die Tilgung an griechische Wachstumsraten koppeln zu dürfen. Nein, sagte Schäuble und demütigte den Bittsteller. Syriza soll sich von ihren Wahlversprechen distanzieren, mit der Troika kooperieren, Häfen, Energieversorger und Wohnungsgesellschaften privatisieren, 150.000 Beamte entlassen. Da bot Varaoufakis, sonst ein Gegner der Privatisierung, Deutschland alle Anteile Griechenlands an seinen Banken an. Aber wer will die haben?

Deutschland ist der europäische Hegemon, da ist kein Platz für Empathie, wie sie in Udo Jürgens Lied „Griechischer Wein“ mitschwang. Da tanzt der Hofnarr auf dem Tisch. Oliver Welke mochte in seiner „HeuteShow“ gar nicht mehr aufhören, mit einem Handy aus Ziegenkäse zu telefonieren. Es klappte nicht, aber merkt der Grieche das? 79 Prozent der Deutschen und sogar 52 Prozent der Linken-Wähler stehen hinter Schäuble, nur 13 Prozent wollen die Sparauflagen lockern. Der Hass der immer strebsam sich Bemühenden ergießt sich über Kulturen, die dem Kapital noch Leben abtrotzen wollen, auch wenn ihnen das immer weniger gelingt. Der ach so schöne und suspekte Süden ...

Der Vorschlag, einen Nord-Euro für die Fleißigen und einen Süd-Euro für die Unzuverlässigen einzuführen, ist die merkantile Übersetzung der Rede vom werten und unwerten Leben. Alles erinnert an das Lehnswesen. Zwar war der Lehnsherr gegenüber den Vasallen zu Schutz und Schirm verpflichtet, doch praktisch trieben seine Truppen nur Geld bei ihnen ein. Insolvente Schuldner von niederem Rang hatten nie was zu Lachen. Sumerer, Griechen, Römer und Germanen kannten die Schuldenknechtschaft, bei der ein zahlungsunfähiger Schuldner sich oder seine Kinder als Arbeitssklaven an den Gläubiger zu verpfänden hatte. Im Mittelalter gab es den Schuldturm, im Wilden Westen wurde geteert und gefedert, die Mafia legt dem Schuldner den blutenden Pferdekopf ins Bett, der seriöse Geschäftsmann schickt ihm die Russenmafia auf den Hals. Aber die Sumerer kannten auch den Schuldenerlass, und in der Tora ist davon die Rede, dass Schuldner im Jubeljahr die Schuldenknechtschaft hinter sich lassen durften.

Alexis Tsipras und Yanis Varaoufakis sind eigenwillige Schuldner. Statt auf allen Vieren angekrochen zu kommen, sind sie wie Popstars auf Tour gegangen. Ihr „brüskierender Ton - aggressiv, konfrontativ, frech, unangemessen“ (Norbert Röttgen) wurde als Majestätsbeleidung empfunden. Unionsfraktionschef Volker Kauder gab Nachhilfe in preußisch-schwäbischer Pädagogik: „Frechheit darf nicht siegen!“ Man belehrte sie, wies sie zurecht, und rasch wurden die Worte der neuen Politstars anbiedernd und geschwollen. Varaoufakis wollte bald nur noch Vertrauen gewinnen, und zwar das „von der deutschen Bevölkerung, von der Kanzlerin, vom Finanzminister ... In den 50-er Jahren gab es einmal den Marshallplan. Wäre es nicht wundervoll, wenn Frau Merkel ein Erbe hinterlässt, das man den Merkelplan nennt, eine Art New Deal, bei dem wir alle Europäer sind?“

Nein, das wäre nicht wundervoll. Die deutsche Regierung hat eine Stimmung erzeugt, die ein paar Almosen, die am Ende wohl verteilt werden, in den Rang eines Gnadenaktes heben. Die Gnade ist wie das Todesurteil Kennzeichen der Herrschaft. Man kennt die dazugehörigen Pläne nicht. Vielleicht soll Griechenlands Austritt aus dem Euroraum über die totale Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit dem Säuglings- und Rentersterben provoziert werden. Das Ende mit Schrecken! Wahrscheinlicher ist die „Rettung“ Griechenlands aus geopolitischem Anlass. So wie der Bundesrepublik geholfen wurde, weil sie wichtig war als Frontstaat gegen den Sowjetblock, könnte Griechenland im Zentrum der Kriegsherde „Ukraine“, „Libyen“, „Irak/Syrien“, „Islamischer Staat“ als südöstliches Bollwerk Europas gegen Russland und den islamischen Raum immer wichtiger werden, zumal die Türkei wegbricht.

Dafür spricht auch, dass die Griechen unbedingt außenpolitisch eingenordet werden müssen. Entweder Europa oder Russland! Barack Obama hatte gewarnt, dass man „Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“ dürfe. Eine ungehörige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, das nicht nur sein Herrschaftsgebiet ordnen muss, was schwer genug ist, sondern auch Russland den erneuten Kalten Krieg erkärt hat, weil Deutschland das Abendland eben doch nicht vom Islam, sondern vom Russen bedroht sieht. Deutschland tritt den Oberbefehl über die Ostverbände der Nato an, die von 13.000 auf 30.000 Soldaten aufgestockt werden, es hat die kurdischen Truppen und Katar und Saudi Arabien an der Hacke und auch sonst alles das, was eine Weltmacht am Start zu erledigen hat. Die Regierung meint es genauso ernst wie die Linken, die entweder mit Deutschland gegen Russland kämpfen oder Russland zur Hilfe eilen. Warum nicht, die Welt ist auch sonst bekloppt.

Als Alexis Tsipras antirussische Sanktionen ablehnte, belehrte der deutsche Außenminister Steinmeier ihn, er habe eine Haltung einzunehmen, „die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist“. Prompt votierte der griechische Außenminister in Brüssel für die Sanktionen, und Tsipras bekannte reumütig: „Es gibt schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen.“ Zu spät für deutsche Medien, die sich längst im McCarthy-Fieber befanden. Dieser Tsipras kenne „keine Skrupel“, sich Geld „aus Russland oder China“ zu holen, doch damit „hätten Putin oder Xi Jinping eine Stimme in Europa und der Nato“, schrieb der „Spiegel“ entsetzt. Die „Zeit“ nannte Syriza „Putins Trojaner!“. Der Geldverlust sei „das kleinste Problem“, Europas Seele nehme Schaden, weil „der erste Diplomat, den Tsipras traf, der russische Botschafter“ war. Ein Russe! „Griechenland will mit Putin ... und sich von amerikanischen Investmentbanken beraten lassen“, schrieb der „Focus“. Wer denkt an Schuldenschnitt und -erlass, wenn Russen, Chinesen und Amerikaner vor Wien stehen? Deutschen Medien konnte nichts besseres passieren, als von verfolgungswahnsinnigen Lügnern „Lügenpresse“ genannt zu werden. Seitdem ist die Lüge ethisch sanktioniert und der frühe Tod eine Strukturreform. Früher, im ersten Kalten Krieg, verhandelte Charles de Gaulle mit Russland, wie er wollte, ging in die Nato und wieder raus. Damals hätte Griechenland sich als „Blockfreier“ zwischen Russland, China, Frankreich entscheiden können.

Ein gutes Drittel der Griechen hat Syriza für die Ehre und Würde Griechenlands, für ein Ende der Demütigung und für ein besseres Leben gewählt und damit Europa aus dem Schlaf gerissen. Wolfgang Bosbach (CDU), Günther Jauch und die überregegionale Presse waren erschrocken. Man war sich einig, dass Obdachlosigkeit eine Strukturreform und Griechenland auf einem guten Weg sei, lehnte weitere „Hilfszahlungen“ ab, weil der Südeuropäer sonst seine Sparanstrengungen einstelle. Martin Wolf, Chefökonom der „Financial Times“, rechnete aus, dass von den „Griechenlandhilfen“ 89 Prozent an die Gläubigerbanken und elf Prozent an die beiden Parteidynastien Pasok und Nea Dimokratia geflossen sind, die ihre Leute und 2.000 steinreiche Familien, die 80 Prozent des griechischen Vermögens besitzen, bedient und die Steuerfreiheit der Reeder sogar in die Verfassung geschrieben haben. Dank des Wahlausgangs wurde nun über Säuglingssterblichkeit und Suizide gesprochen, über Menschen ohne Krankenversicherung, Schlangen vor Suppenküchen, den Verfall der Wirtschaftstätigkeit, der Löhne und Renten, die Jugendarbeitslosigkeit, ein Leben ohne Strom oder Dach über dem Kopf, darüber, dass, wer operiert werden muss, sein eigenes Blut als Konserve mitzubringen hat. Auch über Griechenlands Schulden, für die die Rentnerin haften soll, obwohl sie die Kredite nicht aufnahm.

Die Griechen haben also gegen den Aderlass votiert - herausgekommen ist eine Querfrontregierung aus Sozialisten „light“ und der Anel-Partei („Unabhängige Griechen“), deren Chef Panos Kammenos, ein reicher xenophober, antisemitischer Verschwörer, den Griechen versprach, er werde die illegalen Migranten vertreiben, eine Mauer gegen Flüchtlinge bauen und „das vierte Reich“ Deutschlands in die Schranken weisen. Leicht sei das nicht, weil Juden aus Flugzeugen Gas über Athen versprüht hätten, „um den Widerstand gegen die Troika zu schwächen“. Als Verteidigungsminister verfügt er nun über die Putschhoheit, bleibt aber vorerst einigermaßen unter Verschluss. Die Liberalen der Partei To Potami hatten sich ebenfalls als Koalitionspartner angeboten, aber Tsipras war schon vor der Wahl mit dem Verschwörer handelseinig geworden.

Die Griechen sind begeistert von Tsipras. Seine Politik wird nach einer vom Sender Skai in Auftrag gegebenen Studie von über 90 Prozent der Syriza-Anhänger gutgeheißen, von 80 Prozent der Kommunisten, 70 Prozent der Nazis von der „Morgenröte“, sogar von rund 50 Prozent der Pasok- und Dimokratia-Anhänger/innen. Da wächst also zusammen, was historisch spinnefeind war. Ein Hinweis auf die verzweifelte Lage, auf nationalistische Seelenverwandschaften und den gemeinsamen Antisemitismus, der in Griechenland noch weniger Scheidelinie ist als in der deutschen Linkspartei, in der Judenhasser immerhin Gregor Gysi ungestraft durch Büroflure hetzen durften. Auch Syriza steht an der Seite der Palästinenser, kleidet ihren Antisemitismus in einen Antizionismus, wirft Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und Judenmördern nichts. Nach einer Studie der Anti-Defamation Leage äußern sich 69 Prozent der Griechen dezidiert antisemitisch. Bei Geld und Macht wollen 75 Prozent Juden im Spiel sehen.

In Deutschland würden Linke ein Zusammenschluss von Bodo Ramelow mit Pegida wohl weniger euphorisch begleiten, in Griechenland sind sie bereit, für das Gelingen ihrer Querfront sogar die Anel zu verharmlosen. Skeptischer ist die spanische Partei Podemos („Wir können alles“), die „weder links noch rechts“, sondern „oben“ sein will. „Wir halten Abstand voneinander“, sagte ihr Vizechef Errejón, weil die Koalition mit Rechsradikalen und die Männerwirtschaft der griechischen Regierung in Spanien nicht ankämen. Europas Rechtspopulisten und Faschisten begrüßten die griechische Querfront als „Ohrfeige“ für Europa (Lega Nord, Front National), setzen aber mehr auf Wladimir Putin, der sich, wie Marie Le Pen sagt, der „internationalen Homosexuellen-Lobby“ nicht unterwerfe und zur nationalen Selbstbestimmung zurückkehre. Die Querfrontregierung ist fatal, weil der Faschismus ohnehin im Aufwind ist und sie den modischen Nenner „antideutsch, antieuropäisch, national, antisemitisch, sozial“ popularisiert.

Die Querfront könnte aber schon bald scheitern, denn Griechenland hat nicht nur ein Liquiditätsproblem, der Staat ist bankrott und der griechische Kapitalismus nicht konkurrenzfähig. Wenn die Lohnstückkosten (Löhne je Produktionseinheit) des Jahres 2002 als 100 gesetzt werden, lagen sie 2009 in Deutschland bei 106, in Frankreich bei 114, in Spanien bei 126, in Italien bei 136 und in Griechenland bei mehr als 140. Da liegen Welten dazwischen im internationalen Wettbewerb. Griechenland importierte 2013 Waren im Wert von 47 Milliarden Euro, hatte aber nur Exporteinnahmen von 28 Milliarden. Der Tourismus füllt die Lücke nicht, außerdem zehrt die Geldflucht an den Einnahmen. Die Schulden stiegen in vier Jahren um 50 Prozent, auf 322 Milliarden Euro.

Der Staat steht heute mit 142 Milliarden bei Institutionen wie den europäischen Hilfsfonds und mit 53 Milliarden bei einzelnen Staaten in der Kreide. Für beide Töpfe haften Deutschland mit 56,5, Frankreich mit 42,4, Italien mit 37,3, Spanien mit 24,8 und andere Eurostaaten mit 34 Milliarden Euro. Die Schulden betragen beim IWF 35, bei der EZB 27 und bei privaten Investoren 65 Milliarden Euro. Die IWF-Kredite sollen bis 2025 getilgt sein, die bilateralen bis 2042 und die Euro-Hilfskredite bis 2057. Griechenland wird seine Schulden nie bezahlen, sie sollen aber vorerst in den Büchern bleiben - als Epressungspotenzial und weil bei einem Schuldenerlass irgendwelche Vermögenswerte abzuschreiben wären. Die Aktiva der europäischen Banken sind voll fauler Kreditforderungen. Aber solange die Leute ihr Spargeld nicht abholen, merken sie nicht, dass ein Drittel verspielt ist.

Der deutsche Rigorismus liegt nicht nur im schlechten Charakter begründet, sondern auch in dem Zwang, die eigene Reproduktion und Konkurrenzkraft nicht durch Haftungsverluste zu gefährden. Europa ist das Krisengebiet des Weltkapitalismus. Selbst aus Deutschland wandert jedes Jahr Kapital in Höhe von (zuletzt) 180 Milliarden Euro ins profitablere Asien und Amerika ab. Der Markt gleicht nichts an, sondern schafft immerfort Disparitäten. Deutschland gelingt es, sich an seinen Nachbarn schadlos zu halten. Sein Exportüberschuss spiegelt die Umschichtung von Beschäftigung, Mehrwert und Steuern aus Europa nach Deutschland wider. Der Werttransfer entleert die Peripherie und untergräbt gleichzeitig die Ökonomie des Profiteurs. Das Modell, in dem die Überschuss produzierende Wirtschaft ihre Waren exportiert und den Abnehmern gleichzeitig Geld leiht, damit sie ihre Rechnungen bezahlen können, wird kollabieren. Wie lange würde Karstadt existieren, wenn es sich seine Waren selbst abkaufen müsste? Sowohl reproduktionstechnisch als auch zur Untermauerung seiner Expansion muss Deutschland ganz Europa in ein Profitcenter verwandeln. Deshalb sollen unproduktives Kapital und die Profit verzehrenden sozialen Kosten dezimiert werden.

Man könnte doch einfach Geld für die Nachfrage drucken, das machen die Amerikaner auch. Nein, die Billionen der EZB landen an der Börse, weil die Wirtschaft sie aus Mangel an Profit nicht abruft. Nachfrage schafft Umsatz, aber keinen Mehrwert. Und die USA wurden durch die Halbierung der Energiekosten und der gnadenlosen Ausmerzung des Unproduktiven halbwegs saniert. Mehr als 500 Bankhäuser wurden geschlossen, die Automobilproduktion modernisiert, Städte und Gemeinden saniert, bis die Straßenlaternen erloschen. Wie wäre es in Griechenland denn mit der Rückkehr zur Drachme? Mit ihr würde eine Hungerkatastrophe ausbrechen. Der Wert der Drachme fiele ins Bodenlose, Griechenland könnte die Schulden nicht begleichen, die Importe nicht mehr bezahlen, keine Energie einkaufen, die Produktion bräche zusammen, es käme zu Parallelwährungen: Löhne und Renten in Drachmen – Ärzte, Handwerker, Vermieter ließen sich in Euro oder Dollar bezahlen.

Man müsste schon das Kapital enteignen und das ins Ausland transferierte Geld der Griechen konfiszieren, um ein Wirtschaften zu beginnen, dessen Sinn und Zweck nicht die Ausplünderung ist. Revolution und Enteignung müssen wieder Themen sein. Gleichzeitig müsste die internationale Solidarität das deutsche Proletariat dazu zwingen, seine ausländischen Kolleginnen und Kollegen nicht länger an die Wand zu arbeiten. Wenn Linke antreten, den Kapitalismus regierend zu verwalten, werfen sie die Befreiunsvision um Generationen zurück. Seht, die können es auch nicht besser!

Wie auch? Warum soll ein Linker die Profitrate bei Siemens oder einem griechischen Reeder besser sanieren können? Wenn Syriza Steuern erhebe, werde er seine Schiffe ausflaggen und Griechenland verlassen, sagte ein Reeder. Man müsste ihn verhaften und ihm die Schiffe wegnehmen und darauf vorbereitet sein, dass Deutschland die griechische Polizei und Armee ausbildet. Unter kapitalistischen Bedingungen läuft die Sanierung so wie in den nachindustrialisierenden Schwellenländern: autoritärer Staat, Gewerkschaftsverbot, Arbeits- und Lohndisziplin, 6-Tage-Woche, 4 Tage Jahresurlaub, Familienhaftung für Rentner, Todesstrafe für Kapitalflucht, Bindung ausländischen Kapitals (Joint Ventures), Zwang zum Reinvestieren im Inland, beschränkter Gewinntransfer etc. Wenn’s ihn denn gäbe, sähe er vielleicht eher so aus, der Merkel-Plan.