Kalter Krieg

Das Tauziehen um die Ukraine und der Bruch mit Russland

Vorbemerkung: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch "Europa zwischen Weltmacht und Zerfall" von Rainer Trampert. Das Buch ist im Schmetterling-Verlag, Stuttgart erschienen und kostet 14,80 EUR. Umschlag, Inhaltsverzeichnis und das Kapitel "Tauziehen um die Ukraine ..." kann von dieser Seite herunter geladen werden.
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Das europäische Bürgertum ist tief gespalten. Die kapitalverwaltende Sektion warnt, seinen Geschäftsinteressen folgend, vor antirussischen Sanktionen. Eines ihrer Organe, das «Handelsblatt», warf dem Westen am 13. März 2013 «Pitbull-Politics» gegenüber Russland vor: «Ohne nachzudenken, geht man auf den anderen los, mit der animalischen Härte der Instinkte (…) mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn.»

Dagegen ist das Bürgertum, das in Politik und Medien den Ton angibt, von einem antirussischen Fanatismus berauscht, der alten Haudegen aus der Epoche des Kalten Krieges Angst macht. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht in dem Partnerschaftsvertrag der EU mit der Ukraine, dessen politischer Teil im März 2014 vereinbart wurde, «einen deutlichen Schritt der Eskalation». Und Peter Scholl-Latour stellte bei Maischberger fest: «Wenn man die deutschen Medien und deutschen Politiker hört, meint man, das großdeutsche Reich hätte den Krieg gewonnen.» Recht hat er. Deutsche Politiker, Zeitungsleute und TV-Moderatoren behandeln die Ukraine und besonders die Krim wie deutsches Territorium, das Putin mit seinen Russen in Uniformen ohne Abzeichen ihnen gestohlen hat.

Besinnliches zum 60ster Geburtstag der NATO

Die NATO wird 60, ein Anlass für Rückblicke, Ausblicke und Danksagungen. Im Bundestag dankte Angela Merkel der NATO, weil sie stets für „Frieden“ eingetreten sei und bis heute das Ziel verfolge, „dass aus Feinden Freunde werden“. Die NATO habe (vermutlich deshalb) ihr Schwergewicht von der Abschreckung auf die Intervention verlagert, sie müsse in Zukunft aber dem „Prinzip der vernetzten Sicherheit“ folgen, was etwa heißt: Die USA führen mit ihren willigen Partnern Krieg gegen Taliban, Deutschland schützt im Auftrag der NATO Mohnfelder und baut Rathäuser für Stammesfürsten. Westerwelle wies darauf hin, dass die NATO eine Wertegemeinschaft sei, aber kein Subunternehmen der UN werden dürfe.

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