Menschen ohne Marktwert
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Die deutsche Flüchtlingspolitik selektiert „wertes“ und „unwertes“ Leben.
Wäre die Bundesregierung an sich fürs Versenken von Flüchtlingsschiffen und gegen Schlepper, müssten der Untergang der Wilhelm Gustloff gefeiert und der Bundesgerichtshof korrigiert werden, der das bezahlte Schleusen 1980 „auf edle Motive“ zurückführte. Damals wurde von Ostberlin nach Westberlin geschleppt.
Seit 1944 kamen in wenigen Jahren zwölf Millionen Ostflüchtlinge. Niemand sagte, das Boot sei voll, obwohl man sie nicht mochte. Bauern verkohlten Räume, die für „Vertriebene“ requiriert waren, auf Straßenplakaten stand: „Ostflüchtlinge können Fleckfieber übertragen!“ und der Flensburger Landrat Tiedje tat kund, der „Niederdeutsche“ führe „ein Leben, das in keiner Weise sich von der Mulattenzucht ergreifen lassen will, die der Ostpreuße im Völkergemisch getrieben hat“.
Zwölf Millionen! Würde Europa seine Todesgrenzen morgen öffnen, käme vielleicht eine Million. Zu wenige, meint Professor Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der für eine großzügige „Erwerbsemigration“ plädiert, weil in Deutschland bald zehn Millionen Menschen fehlen und Migranten in Deutschland pro Jahr 180.000 Firmen gründen. „Mit ihrer höheren Neigung, sich selbstständig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, stellen Migranten eine tragende Säule des Gründergeschehens dar“, erklärt die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Startup? Nein, Traditionen sind oft mächtiger als die Mathematik des Kapitals. Selbst Asylbewerber, die durchgekommen, sind zur Untätigkeit verdammt; man will sie als Menschen ohne Marktwert kennzeichnen.
Die Politik selektiert „wertes“ und „unwertes“ Leben, für sie ist das Boot voll und leer. Das eine meint „Artfremde“, das andere „Volksdeutsche“. Die „FAZ“ befürchtet, dass mit der „großzügigen Verteilung deutscher Pässe ... auch noch die letzten Bänder durchschnitten werden, die noch irgendetwas zusammenhalten“. Das Blutsband! „Würden wir vor der Küste Libyens jeden retten, ... würden wir das Geschäft der Schlepper begünstigen“, sagt Thomas de Maiziére. Indem er die Lebensrettung mit einer Straftat gleichsetzt, hebt er die von der Zivilisation verordnete Seenotrettung auf und spricht das Todesurteil für Tausende. (Abdanken muss ein Minister aber erst, wenn er den Ausschuss nicht informiert). Da „der Respekt vor dem Leben jedes Einzelnen das Fundament Europas“ sei, wie Lars Castellucci (SPD) heuchelt, soll der Anblick von Leichen und Särgen vermieden werden. Sie tun dem Image Europas und dem Tourismus nicht gut und könnten eine Empathiewelle auslösen - wie die Bilder vom Vietnam-Krieg. Kindersärge lasten besonders schwer auf dem Gemüt.
De Maizière will nun, dass die EU in den Wüsten der Transitländer Lager errichtet. Vorbild ist Australien, das Flüchtende auf Eilande verbannt und dort auf Staatsanweisung misshandeln lässt. Arme Länder wie Kambodscha wittern eine Geldquelle und bieten sich an, Menschen gegen Bezahlung zu internieren. Der Mensch kommt an die Warenterminbörse.
Des weiteren sollen Schlepper militärisch bekämpft und ihre Schiffe schon vor dem Auslaufen im Hafen versenkt werden. Schlepper teilen das Schicksal der Drogendealer. Beide verdienen an der Not, und die Zivilgesellschaft benutzt sie, um eigene Schandflecke zu vertuschen. Die Ursache der Drogensucht findet man hinter den Gardinen der Kinderzimmer, die der Flucht zu zwei Dritteln in unserem Reichtum. Den Gold- und Silberraub, die Ausplünderung der Bergwerke und die Sklaverei in Amerika, Asien und Afrika bezeichnete Marx als „Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära“. Der „durch Versklavung und Raubmord erbeutete Schatz floss ins Mutterland und verwandelte sich hier in Kapital“. Auch heute werden Afrikas Märkte zerstört, Gewässer leergefischt, Schätze geplündert, Böden beschlagnahmt, Banden bewaffnet. Hausgemachte Ursachen sind Diktaturen und Kriege um die regionale Hegemonie, Milizen, die im zerbröckelnden islamischen Raum Claimes abstecken, die Scharia, die Versklavung von Frauen, die Jagd auf Schwule und Oppositionelle, auf Christen und Juden.
Weit sind Aufklärung und Humanismus nicht gekommen
Im weißen Zentrum ist der Fremde das Gespenst, das an der eigenen Verkümmerung rüttelt, dem „Schicksal der durch die Zivilisation verdrängten und entstellten menschlichen Instinkte und Leidenschaften“ (Adorno). Im gesellschaftlichen Schlamm werden Asylunterkünfte angezündet, bei Günther Jauch, wo Vorurteile als legitime Ängste der Mittelschicht behandelt werden, titulierte der Chef der „Landeszentrale für politische Bildung Sachsen“ den Pegida-Abschaum als „besorgte Bürger, die sich viele Gedanken machen“ und sich betrogen fühlten, weil „allein reisende junge Männer aus Afrika“ kämen, „gegen deren Kultur wir etwas haben“. Statt über seine Potenzängste zu sprechen, lamentierte die Runde über Fehler der Politik. Auch über Kultur wurde kein Wort verloren. Wir können also davon ausgehen, dass deutsche Männer befürchten, dass ihre Frauen mit jungen Männern aus Afrika ausbüxen. Der Rassist projiziert die ihm abhanden gekommene Natur auf Fremde, die er sich weit weg oder tot wünscht. Nur Kinder fragen ungläubig: „Warum holen sie Ahmed ab?“
Weit sind Aufklärung und Humanismus nicht gekommen. Ging wohl auch nicht. Schon bei Immanuel Kant kamen sie ins Stockten, wenn er über „Rassen“ sinnierte. Das Blut habe es mit der „Race der Weißen“ gut gemeint, schon der Spanier sei wegen „Mischung mit dem mohrischen Blut“ etwas zurückgeblieben. Der Weiße sei „arbeitsamer, scherzhafter, gemäßigter ... und verständiger“ als jede andere Art. Wie Baron Schimmelmann, der seinen Sklaven als Brandzeichen ein großes S in einem Herzen in die Haut sengte. Rücksichtslosigkeit galt Aufklärern als Charakterstärke. Für Kant war Mitleid „eine Weichmütigkeit, die die Würde der Tugend nicht an sich“ habe. Mitleid sei „staatsgefährlich, macht, dass Heroen sich gebärden wie heulende Weiber“, schrieb Nietzsche, der die Grausamkeit der Starken feierte, und zwar „nach außen hin, dort wo die Fremde beginnt“, statt das Mitleid von seiner Beschränktheit zu befreien, die in der Akzeptanz der Bedingungen liegt, die die bürgerliche Kälte reproduzieren.
Utopien stehen im Verdacht, Hirngespinste zu sein. Nehmen wir also eine realistische Utopie, eine, die schon funktioniert hat: Europa heißt die Flüchtenden willkommen und gibt ihnen das, was Ostflüchtlinge einst bekamen, als „wir noch nichts hatten“: ein Antrittsgeld, Entschädung für Immobilien, einen Hausrat, eine Ausbildung, eine Wohnung oder ein zinsgünstiges Darlehen für den Hausbau. Damit hätte man auch etwas für die Hilfe vor Ort getan, denn die Überweisungen der Migranten sind die wichtigste Lebenshilfe am Ort ihrer Herkunft. Ein Migrant ernährt zu Hause vier Menschen.